Kinderpornografie - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 14.02.2014

    Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag auf der Landespressekonferenz in Hannover weitere Details zum Fall Edathy bekannt gegeben. Der SPD-Politiker soll bei einem kanadischen Unternehmen Fotos und Videos gekauft haben. Ob es sich dabei um Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinne handelt, sei allerdings schwer zu beurteil...

  • Nachrichten, 12.11.2014

    Kinder und Jugendliche sollen besser vor Pornografie und sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Gesetzespläne von Justizminister Maas stießen zunächst auf Kritik. Nun sind sie abgemildert - und mehrheitsfähig. Der Rechtsausschuss winkte den geänderten Entwurf am Mittwoch durch, am Freitag befasst sich damit der Bundestag. Was i...

  • Hintergründe, 16.04.2014

    Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie vorgelegt. Auslöser war die Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy. Sebastian Scheerer hat eine Stellungnahme mitunterzeichnet, in der die Verschärfung der Gesetze kritisiert wird. Das Strafrecht sei ein primitives Instrument und ...

  • Nachrichten, 02.05.2010

    Ein Kölner Staatsanwalt muss sich demnächst wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials vor Gericht verantworten. Gegen den 63-Jährigen wurde ein Strafbefehl über rund 14.000 Euro verhängt, gegen den er Einspruch einlegte. Zudem soll der Kölner Staatsanwalt via Internet-Chat unter Angabe einer falschen Identität versucht h...

  • Hintergründe, 14.09.2010

    In Darmstadt stehen neun Angeklagte wegen angeblichen Austauschs von bis zu 100.000 kinderpornographischen Dateien vor Gericht. Verfahren aus den letzten Jahren zeigen, dass das Internet den Austausch und Zugang zu entsprechenden Inhalten begünstigt. Wann die Strafbarkeit beginnt und warum selbst in diesem sensiblen Bereich das Rec...

  • Nachrichten, 27.06.2013

    Wer einen sexuellen Missbrauch von Kindern allein mit geschriebenen Worten in einer E-Mail wiedergibt, kann straffrei bleiben. Der Gesetzgeber habe mit der einschlägigen Strafvorschrift nur die Besitzverschaffung von Bildern und Videos sanktionieren wollen, so der BGH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Als Inhalte k...

  • Nachrichten, 29.08.2014

    Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines damaligen Abgeordnetenbüros gescheitert. Auf seine Immunität hat der SPD-Politiker sich erst zu spät berufen, entschied Karlsruhe am Freitag. Die Durchsuchungen seien auch nicht ohne Anfang...

  • Hintergründe, 25.02.2014

    Im Zuge der Debatte über Nacktdarstellungen von Kindern in Alltagssituationen haben Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig inzwischen angekündigt, Reformen prüfen zu wollen. An anderer Stelle werden Regelungslücken jedoch seit über zehn Jahren hingenommen. Was die aktuelle Rechtslage im Detail vorsieht, und welche Ände...

  • Nachrichten, 07.03.2017

    Die Juristen der Beschwerdestelle des Internetverbands eco mussten 2016 in 1.564 Fällen aktiv werden. Vor allem wegen des Vorwurfs von Hassrede und Fake News. In Deutschland wurden danach 100 Prozent der Verstöße aus dem Netz entfernt. Die Phänomene der Hassrede und Falschnachrichten im Netz haben die Beschwerdestelle des Internet...

  • Hintergründe, 16.11.2011

    Eltern sind gesetzlich zur Sorge gegenüber ihren Kindern verpflichtet. Hieraus erwachsen Ängste vor Entführungen und Missbrauch, die eine Nachfrage nach digitalen Überwachungsgeboten schaffen. Die Kontrolle erzeugt aber auch neue Gefahren. Triebtäter könnten die Daten zur Ausspähung ihrer Opfer nutzen. Hier hilft nur das Datenschut...

  • Nachrichten, 21.04.2011

    Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Internet-Aktivisten gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für unzulässig erklärt. Dies bestätigte das BVerfG am Donnerstag. Die Verfassungsbeschwerde des "Arbeitskreis Zensur" vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist damit gescheitert. Di...

  • Hintergründe, 23.06.2014

    Im Bemühen, die Behörden in ihrem Kampf gegen Kinderpornographie zu stärken, hat Bundesjustizminister Maas eine Verschärfung des Strafrechts vorgeschlagen, mit der auch Erwachsene vor "bloßstellenden" Fotos geschützt werden sollen. In der Diskussion wird vergessen, dass die aktuellen Gesetze bereits einen ausreichenden Schutz gewäh...