Herabstufung des § 184b StGB zum Vergehen, Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, aber keine Einigung mit Gast Marco Buschmann über Bundesmittel für die Justiz. Die wichtigsten Beschlüsse der Landesjustizminister im Überblick.
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Die Hochstufung des § 184b StGB zum Verbrechen ohne minder schweren Fall, verbessert nicht die Strafverfolgung, sondern erschwert den Staatsanwaltschaften effektive Arbeit. Jetzt könnte die Norm wieder entschärft werden.
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2021 wurde u.a. der Besitz von Kinderpornographie zum Verbrechen hochgestuft. Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind nicht mehr möglich. Ein Münchner Richter hält das für verfassungswidrig. LTO liegt seine Vorlage zum BVerfG vor:
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Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie können nach einer Gesetzesänderung nicht mehr eingestellt werden. Die Strafverfolgung trifft oft die Falschen. Ein Amtsrichter will die Strafnorm nach einem SZ-Bericht nicht anwenden.
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Seit über 30 Jahren ziert ein nacktes Baby Nirvanas Plattencover zu "Nevermind", einem der weltweit meistverkauften Musikalben. Das damalige Baby ist heute allerdings 31 Jahre alt - und klagt. Bisher allerdings erfolglos.
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Hinter Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen steckt viel Leid. Die Polizei erfasst immer mehr Taten - und längst nicht immer sind die Verdächtigen erwachsen, zeigt eine Sonderauswertung des BKA.
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Nachdem die EU-Kommission ihre Pläne für die Ahndung von Kinderpornografie im Internet vorgestellt hatte, kam Kritik von vielen Seiten. Auch Bundesinnenministerin Faeser sieht noch Änderungsbedarf.
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Die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten eine Aushebelung des digitalen Briefgeheimnisses. War es das mit vertraulichen Chats über WhatsApp und Co.?
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