Das LG Hannover hat entschieden, dass Unfälle zwischen Kindern Ausdruck des Spieltriebs und des Forschungs- und Erprobungsdranges sind. Eine Neunjährige muss einem Elfjährigem keine 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
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Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Auch nicht, wenn das Buch den Angriff der Alliierten als "Invasion" bezeichnet. Das hat das VG Berlin entschieden.
Facebook will Erben keinen Zugang zu den Accounts verstorbener Nutzer gewähren. Das Unternehmen hat Berufung gegen ein entsprechendes Urteil eingelegt, teilte das LG Berlin am Montag mit.
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Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, können keine Anerkennung einer dreijährigen Erziehungszeit verlangen. Das LSG NRW hat damit die Regelungen zur sogenannten "Mütterrente" für rechtens erklärt.
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Die Eltern eines minderjähriges Kindes erben auch den Facebook-Account. Das Unternehmen hatte den Erben den Zugang zunächst verweigert. Zu Unrecht, entschied das LG Berlin.
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Zum Jahreswechsel steigen die Unterhaltssätze. Zum zweiten Mal binnen weniger Monate gibt es eine neue "Düsseldorfer Tabelle" - und mit ihr einen finanziellen Zuschlag für Millionen Trennungskinder.
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Getränke-Hersteller Rabenhorst ist bei der Werbung für seinen Rotbäckchen-Saft "Lernstark" nicht zu weit gegangen, entschied der BGH. Die Angaben auf dem Etikett des Saftes verstoßen nicht gegen europäische Vorgaben zum Verbraucherschutz.
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Kinder und Jugendliche zu ihren Erfahrungen mit der Justiz befragt. Das Ergebnis: Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen nicht den menschenrechtlichen Anforderungen an kindgerechte Justiz.
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