Das BMJ hat Eckpunkte für umfassende Änderungen im Abstammungs-, Adoptions- und Kindschaftsrecht vorgelegt. Viele Neuerungen würden die geltende Rechtslage gehörig entstauben und die Realität des Familienlebens besser abbilden.
In der Silvesternacht holten Unbekannte die Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block aus Dänemark zurück nach Deutschland. Die Polizei ermittelt wegen der Entziehung Minderjähriger – und durchsucht das Haus und Hotel der Familie.
Um ihre Partnerin in der Zeit des Wochenbettes unterstützen zu können, sollen Väter nach der Geburt ihres Kindes zehn Arbeitstage bei vollem Lohn freigestellt werden. Doch das Gesetz lässt auf sich warten, weil die FDP bremst.
Strafrecht für Feinschmecker und hochgradig examensrelevant: Der BGH hat einen Beschluss zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung veröffentlicht – und damit einen langjährigen Meinungsstreit entschieden.
Ein vermurkstes Gesetz der GroKo wird von der Ampel korrigiert: Danach konnten sich Lehrer oder Eltern eines Verbrechens strafbar machen, nur weil sie über vorgefundene kinderpornografische Inhalte informieren wollten.
Ein leiblicher Vater kämpft um sein Recht, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Ob das BVerfG seiner Verfassungsbeschwerde stattgeben wird, ist offen. Nicht ausgeschlossen, dass der Erste Senat den ganz großen Wurf wagt.
Ein leiblicher Vater rügt per Verfassungsbeschwerde, dass ihm trotz aller Bemühungen die rechtliche Elternschaft zu seinem kleinen Sohn verwehrt wird. Ob die aktuelle Rechtslage ihn in seinen Grundrechten verletzt, muss das BVerfG klären.
Schulkinder müssen seit 2020 eine Masernimpfung nachweisen. Legen die Eltern keinen Impfnachweis vor, darf das Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen, so das VG Berlin nun in mehreren Eilverfahren.