Der BayVGH hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen abgelehnt. Es müsse aber die Möglichkeit zu auch Corona-konformen Tragepausen geben, entschied das Gericht.
"Unbegrenzt leistungsfähig" zu sein – das ist zwar schön, reicht dem BGH aber als Angabe über das Einkommen zwecks Kindesunterhaltsberechnung nicht aus. Insbesondere wenn es um den Mehrbedarf geht, brauche es konkrete Zahlen.
Jeder hat eine Meinung zum Umgang mit Corona. Besonders emotional wird es, wenn es um die Frage von Schul- und Kitaöffnungen geht. Auch wenn die Anordnungen besorgten Eltern nicht passen: Juristisch ausrichten können sie derzeit nichts.
Die Prozesskosten in einem Umgangsstreit um die Rückführung eines ins Ausland entführten Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im steuerrechtlichen Sinne. Die Entführung betreffe nicht die materielle Existenzgrundlage, so der BFH.
Ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, darf sein Kind in Gegenwart der Hunde nicht unbeaufsichtigt lassen. Alle Hunde wegsperren muss er aber nicht, wie das OLG Frankfurt entschied.
Das BayObLG sieht im Handeln des Netzwerks Embryonenspende strafbare Reproduktionsmedizin. Moderne Medizin kollidiert mit einem alten Gesetz. Und wirft die Frage auf, wann Leben beginnt.
Wenn ungewollt kinderlose Paare sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, werden in einigen Fällen mehr Eizellen befruchtet, als eingepflanzt werden können. Dürfen diese übrigen Zellen dann anderen Paaren gespendet werden?
"Wer sein Kind liebt, der züchtigt es" – mit diesem Bibelzitat soll ein Oldenburger Staatsanwalt Strafmilderung in einem Prozess um Kindesmisshandlung begründet haben. Der Vorfall soll nun intern aufgeklärt werden.