Kaution - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 06.09.2016

    Wegen verjährter Betriebskostennachforderungen darf der Vermieter sich nicht aus der hinterlegten Kaution befriedigen. Die Nebenkosten im Mietverhältnis sind "wiederkehrende Leistungen", entschied der BGH. Vermieter dürfen nicht die Mietkaution behalten, um bereits verjährte Nachforderungen aus Nebenkosten- beziehungsweise Betrieb...

  • Nachrichten, 04.09.2015

    Wird eine vermietete Wohnung mehrfach hintereinander verkauft, haften immer der jetzige und der vorherige Eigentümer der Wohnung auf Rückzahlung der Mietkaution. Dies entschied das LG Hannover. Wird eine bereits vermietete Wohnung verkauft, so tritt gemäß § 566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der neue Eigentümer in das bestehende Mie...

  • Nachrichten, 22.01.2015

    Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das AG Düsseldorf. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toil...

  • Nachrichten, 12.11.2015

    Weil ein Mieter jahrelang im Stehen urinierte, waren die edlen Marmorböden in Bad und Gäste-WC stumpf und fleckig geworden. Schadensersatz gibt es dafür aber nicht, sagt das LG Düsseldorf: Der Mann war nicht darauf hingewiesen worden. Schon in der mündlichen Verhandlung hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf die mauen Erfo...

  • Hintergründe, 08.05.2014

    Drei Nettokaltmieten Kaution – das kann für Mieter ganz schön schmerzhaft sein, vor allem dann, wenn der vorherige Vermieter die Rückzahlung seiner Kaution hinauszögert. Umso mehr dürfte Mieter ein ihnen freundlich gesinntes Kautions-Urteil des BGH von Mittwoch freuen: Dominik Schüller erklärt, was Karlsruhe entschieden hat. Je...

  • Nachrichten, 21.04.2015

    Steter Tropfen hölt den Stein: Die wiederholten Proteste von Thomas Middelhoffs Anwälten gegen die fortdauernde Untersuchungshaft ihres Mandanten hatten nun Erfolg. Gegen eine Kaution von 895.000 Euro und die Abgabe seines Reisepasses kann der Ex-Arcandor-Chef freikommen. Haftunfähig sei der Mann allerdings trotz seiner im Gefängni...

  • Nachrichten, 06.09.2013

    Eine in den USA wegen Mordes verurteilte gebürtige Berlinerin kommt nach 22 Jahren in der Todeszelle vorerst frei. Gegen eine Kaution von 250.000 US-Dollar (etwa 190.000 Euro) könne Debra Milke (49) bis zur Fortsetzung ihres Berufungsprozesses das Gefängnis verlassen, legte eine Richterin im Bundesstaat Arizona am Donnerstag fest. ...

  • Nachrichten, 20.10.2011

    Ein Vermieter darf einen Mieter fristlos vor die Tür setzen, wenn dieser seine Kaution schuldig geblieben ist. Damit darf der Vermieter allerdings nicht zu lange warten, bei zu viel Geduld kann er sein Recht auf eine fristlose Kündigung verlieren. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor...

  • Nachrichten, 30.07.2012

    Ein Vermieter darf die Kaution für eine bestimmte Wohnung nicht mit Ansprüchen aus anderen Mietverhältnissen verrechnen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des BGH hervor. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter den hinterlegten Betrag von 1.020 Euro nicht zurückzahlen wollen, obwohl die Mieter ausgezogen ...

  • Nachrichten, 29.04.2015

    Der frühere Topmanager Thomas Middelhoff ist nach mehr als fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie das LG Essen am Mittwoch mitteilte, hatten die Verteidiger des Managers zuvor die Kaution in Höhe von 895.000 Euro auf ein Konto der Gerichtskasse überwiesen. Thomas Middelhoff ist aus der Untersuchungshaft entlas...

  • Nachrichten, 28.11.2014

    Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss. Dies entschied das AG München in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. Ein 33-jähriger Mann hatte ein Porsche 997 Turbo Cabrio für e...

  • Nachrichten, 02.11.2017

    Einer Anhörung in Madrid war er ferngeblieben. Jetzt steht der ehemalige katalanische Regionalchef Puigdemont kurz vor einer Festnahme. Die spanische Justiz beantragte Haftbefehl. Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlasse...