Carles Puigdemont wird aus dem Festhaltegewahrsam entlassen. Das OLG Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Eine souveräne Entscheidung, wie Michael Kubiciel findet.
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Wegen verjährter Betriebskostennachforderungen darf der Vermieter sich nicht aus der hinterlegten Kaution befriedigen. Die Nebenkosten im Mietverhältnis sind "wiederkehrende Leistungen", entschied der BGH.
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Weil ein Mieter jahrelang im Stehen urinierte, waren die edlen Marmorböden in Bad und Gäste-WC stumpf und fleckig geworden. Schadensersatz gibt es dafür aber nicht, sagt das LG Düsseldorf: Der Mann war nicht darauf hingewiesen worden.
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Wird eine vermietete Wohnung mehrfach hintereinander verkauft, haften immer der jetzige und der vorherige Eigentümer der Wohnung auf Rückzahlung der Mietkaution. Dies entschied das LG Hannover.
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Steter Tropfen hölt den Stein: Die wiederholten Proteste von Thomas Middelhoffs Anwälten gegen die fortdauernde Untersuchungshaft ihres Mandanten hatten nun Erfolg. Gegen eine Kaution von 895.000 Euro und die Abgabe seines Reisepasses kann der...
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Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das AG Düsseldorf. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt...
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Drei Nettokaltmieten Kaution – das kann für Mieter ganz schön schmerzhaft sein, vor allem dann, wenn der vorherige Vermieter die Rückzahlung seiner Kaution hinauszögert. Umso mehr dürfte Mieter ein ihnen freundlich gesinntes Kautions-Urteil des BGH...
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