Bei einer Kfz-Herstellergarantie, die nur gegen ein zusätzliches Entgelt gewährt wurde, darf die Garantieleistung nicht von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten abhängig gemacht werden. Eine anders lautende Klausel ist unangemessen, wenn...
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Der Käufer einer Segelyacht ließ sich von der besonderen Dichtigkeit überzeugen, Osmose sei ausgeschlossen, beteuerte der Verkäufer. Diese Garantieerklärung berechtige den Käufer nun zum Rücktritt, entschied das OLG Schleswig-Holstein in einem am...
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Wenn eine unerkannt mangelhafte Kaufsache in eine andere Sache eingebaut wird, so muss der Verkäufer auch die Kosten für den Ausbau der Kaufsache und den Einbau einer mangelfreien Ersatzsache tragen oder diese Maßnahmen selbst vornehmen. Dies...
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Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel beim Kfz-Kauf unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Dies entschieden die Karlsruher Richter mit Urteil...
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Die BRAK befürwortet ein einheitliches europäisches Vertragsrecht, sofern es optional neben den nationalen Rechtssystemen stünde. Sie spricht sich damit für einen der Vorschläge der EU-Kommission aus, mit denen grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte...
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Für "Schnäppchensucher" im Internet könnte ein Urteil des AG München für Enttäuschung sorgen. Wer glaubte, jedenfalls mit der Bestätigung der Bestellung von auf einer Seite angebotenen Waren sei ein Kaufvertrag über diese zustande gekommen, wird von...
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Der Computerkauf bei einem Discounter bewirkt einen Vertragsschluss nur zwischen dem Käufer und dem Discounter. Rückabwicklungsrechte können daher auch nur diesem gegenüber geltend gemacht werden. Insoweit bestehen auch bei einem bestehenden...
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