Verfahren im Kartellrecht können schnell zur Reputationskrise werden: Hausdurchsuchungen, Bußgeld, mediale Berichterstattung. Worauf es dann für die Rechtskommunikation ankommt, erklären Patrick Krauskopf und Seraina Gut.
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2013 untersagte die Kommission die Übernahme des Niederländischen Paketzustellers TNT durch UPS. Der EuG erklärte den Beschluss der Kommission später wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Zu Recht, findet die EuGH-Generalanwältin.
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Verkäufer von Luxusprodukten können ihren Geschäftspartnern untersagen, ihre Ware auf Amazon anzubieten. Das hat nun das OLG Frankfurt entschieden, nachdem die Sache zwischenzeitlich auch den EuGH beschäftigt hatte.
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Vor mehr als zehn Jahren sollen deutsche Brauer überhöhte Bierpreise verabredet haben, jetzt verhandelt das OLG Düsseldorf über die Bußgelder im sogenannten Bierkartell. Einer der Beteiligten hat jedoch einen Rückzieher gemacht.
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Auch das Schweigen des Gesetzgebers kann vielsagend sein. Jochen Bernhard erklärt, weshalb das BGH-Urteil vom Dienstag ein Meilenstein ist – und zwar nicht nur für die Geschädigten des Zementkartells.
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Wird bei einem Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt das die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen. Der BGH hat entschieden, dass dies auch für Verstöße gilt, die vor Inkrafttreten der entsprechenden Norm begangen wurden.
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Nach der Insolvenz von Air Berlin hatte die Lufthansa auf einigen Strecken für ein paar Monate ein Monopol inne. Der darauf folgende Preisanstieg rief das Bundeskartellamt auf den Plan. Ein Verfahren wird jedoch nicht eingeleitet.
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Mit dem Kauf des US-Konkurrenten Monsanto will der Agrarchemie-Konzern Bayer zur weltweiten Nummer eins werden. Die EU-Kommission hat nun den Weg dafür frei gemacht – unter strengen Vorgaben.
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