Der geschlossene Austritt des Musikzugs eines Kölner Karnevalsvereins hatte ein juristisches Nachspiel: Die Musikanten wollten Einnahmen und Instrumente behalten, doch der Verein hatte etwas dagegen. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
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Auch zum Höhepunkt der fünften Jahreszeit gibt es Rechtsfragen. Weil die sowieso meist von Nicht-Juristen in der Kneipe gestellt werden, hier die servierfertigen Antworten für Endverbraucher von der Deutschen Anwaltauskunft.
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Die fünfte Jahreszeit findet in den kommenden Tagen ihren Höhepunkt. Auch die Justiz feiert mit. Nicht nur in den Karnevalshochburgen bleiben Gerichte geschlossen.
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Im Steuerrecht ist der Karneval keineswegs närrisch - sondern gemeinnützig und damit steuerprivilegiert. Das gilt aber nicht für Kostümpartys, die zwar an Karneval stattfinden, mit Brauchtum aber wenig zu tun haben, entschied jetzt der BFH.
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In einer echten Polizeiuniform legte ein DJ am Rosenmontag in der Düsseldorfer Altstadt auf. Als er frische Luft schnappen wollte, entdeckten ihn echte Polizisten. Das AG muss nun über die Strafbarkeit entscheiden.
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Die Bonner Mitarbeiter des Sekretariats der Kultusministerkonferenz haben am Rosenmontag nach wie vor frei, anders als die Kollegen in Berlin. Das VG untersagte kürzlich eine Änderung dieser Praxis ohne den Personalrat.
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Für die Tradition des "Gänsereitens" dürfen die Tiere, deren Köpfe von Reitern abgerissen werden sollen, getötet werden. Aber nur, wenn die Gänse danach auch verspeist werden, so das VG Gelsenkirchen.
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Die fünfte Jahreszeit ist angebrochen. In vielen Firmen wird wieder kräftig gefeiert. Was ist dabei erlaubt, und was sollte man besser lassen?
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