Wie wird man Richter los, die gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen? Die meisten Bundesländer haben dafür ein Verfahren – die sogenannte Richteranklage. In Berlin gibt es das Instrument zurzeit noch nicht. Das soll sich bald ändern.
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Rechtsanwälte dürfen ihre Schriftsätze an die Gerichte nur noch elektronisch versenden – außer ans BVerfG. Das setzt weiter auf Papier. Die Grünen haben den Justizminister nun aufgefordert, das zu ändern. Jetzt könnte sich was bewegen.
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Am Montag beschloss Rumäniens Oberhaus eine Reform, die den Weg hin zum Beitritt zur Schengen-Zone ermöglichen und die Überwachung der Justiz durch die EU-Kommission beenden sollen. Das Verfassungsgericht kann das aber noch verhindern.
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Weil sie heftige Aussagen nur im Bundestag von sich gab, entgeht eine Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand. Ihr Fall gibt Anhaltspunkte, wie das Verfahren gegen Richter Jens Maier ausgehen könnte.
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Mit einem Pakt für den Rechtsstaat will die Landesregierung die Justiz in Hessen stärken. Für die Landtagsopposition kommen viele Maßnahmen teils deutlich zu spät, man baue nur wieder auf, was man über Jahre habe kaputtgehen lassen.
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Simon Pschorr war erst als Richter und dann als Staatsanwalt tätig, als abgeordneter Praktiker an der Uni Konstanz kombiniert er Justiztätigkeit mit Lehre. Davon erzählt er in der neuen Folge des LTO-Karriere-Podcasts.
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Hessen hat für das Jahr 2021 die bislang höchste Entschädigungszahlung für zu Unrecht inhaftierte Menschen gezahlt. In insgesamt 130 Fällen werden rund 660.000 Euro fällig.
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Sitzungen sind für jede Bürokratie wichtig, die Justiz hat sie nur besonders stark kultiviert. Von mehrdeutigem Charakter ist, was beim vielen Sitzen im Studium und im späteren Alltag gebildet wird: das Sitzfleisch.
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