Die Richtervertretungen in Schleswig-Holstein und Hamburg kritisieren die Arbeitsüberbelastung und Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Es fehlten aber nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern vor allem Mitarbeiter in den Geschäftsstellen.
Das Kammergericht Berlin ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Wegen einer Schadsoftware musste das gesamte Computersystem vom Stromnetz genommen werden. Die Mitarbeiter können derzeit nicht auf elektronische Daten zugreifen.
Ist die Neutralität der Justiz beeinträchtigt, wenn die Gerichtsprotokollantin eine Kette mit Kreuz am Hals trägt oder der Wachtmeister eine Kippa? Die NRW-Regierung plant ein Verbot religiöser Symbole für das gesamte Justizpersonal.
Die Richter am EuG haben für die nächste Amtszeit zwei neue Präsidenten gewählt. Der Niederländer Marc van der Woude steht für die kommenden drei Jahre an der Spitze des Gerichts. Savvas Papasavvas wird neuer Vizepräsident.
Für Ministerin Christine Lambrecht macht die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen einen guten Job. Von Christoph Safferlings Vorschlag, Völkerstraf-Prozesse bei nur einem OLG zu konzentrieren, hält sie wenig.
Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger straffällig wird.
Das Justizministerium schraubt weiter am Image des Rechtsstaats. Zu diesem Zweck wird nicht nur Personal eingestellt, auch die PR-Maschine läuft an. Am Freitag startete die Informationskampagne "Wir sind Rechtsstaat".
Die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind seit Jahren rückläufig. Dafür hat die Dauer der Verfahren stark zugenommen. Warum ist das so? Das BMJV sucht Forscher, die die seit langem geforderte unmet-legal-needs-Studie durchführen.