Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte die Klage von Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU), mit der sie die Kompetenzen des Präsidialrats der Richter klären lassen wollte, für "nicht statthaft". Das nützt vor allem dem Präsidialrat.
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Die Hauptverhandlung im Strafverfahren soll in Bild und Ton aufgezeichnet werden – bis 2030 müssen die Gerichte so weit sein. Bundesjustizminister Buschmann hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Herabstufung des § 184b StGB zum Vergehen, Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, aber keine Einigung mit Gast Marco Buschmann über Bundesmittel für die Justiz. Die wichtigsten Beschlüsse der Landesjustizminister im Überblick.
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Verfassungsfeindliche Aussagen von Richtern und Staatsanwälten sollen länger als bisher disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Auch sollen in Extremfällen schneller Dienstbezüge gekürzt werden können, so ein Vorschlag aus Sachsen.
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Wenn sich am Donnerstag die Justizminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz treffen, wird es ein weiteres Mal um die unzureichende digitale und personelle Ausstattung in der Justiz gehen – und um hohe Forderungen an den Bund.
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Hessens Justizminister will bei der Jumiko die anderen Länder von der Einführung des integrierten Bachelors überzeugen. Was er sich davon erhofft, wie das Studium aussehen könnte und was er vom "Loser-Bachelor" hält, erzählt er im Interview.
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Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren per Strafbefehl ohne Hauptverhandlung – als Beitrag zur Justizentlastung. Ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Mertin (FDP) sorgt u.a. bei Anwälten und Strafrechtlern für Kritik.
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Nachdem Klima-Proteste auf der Autobahn einen Rettungseinsatz verzögert haben sollen, wird scharf über den Umgang mit den Aktionen auf der Straße diskutiert. Die Polizei ermittelt wegen Behinderung von hilfeleistenden Personen.
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