Richard Wagners Ring-Oper ist voll von Verbrechen. In einem SWR-2-Podcast diskutiert die Kanzlerin a.D. mit Ex-BGH-Richter Fischer und Journalist Schmidt über Habgier, Rache und Eitelkeit. Und was das Strafrecht an Versöhnung leisten kann.
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Die Bundesländer suchen verzweifelt in großer Zahl Nachwuchs für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sachsen-Anhalt gelang es in diesem Jahr, mit mehreren Neuerungen dem Personalmangel entgegenzuwirken.
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Eine Richterin unter Terrorismusverdacht – für das Ansehen der Justiz eine Katastrophe. Die hatte den Extremfall wohl auf dem Schirm und sieht doch unglücklich aus. Der Fall zeigt, die Justiz muss sich vor Verfassungsfeinden besser schützen.
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Eine erste Einigung mit dem Kanzleramtschef ist gescheitert. Kommt am Freitag auf der MPK Olaf Scholz den Länderchefs im Streit mit dem BMJ um angemessene Bundesmittel für die personelle und digitale Ausstattung der Justiz entgegen?
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Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete darf nicht als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das Dienstgericht am LG Leipzig gab einem Antrag des Justizministeriums auf die Versetzung Maiers in den vorzeitigen Ruhestand statt.
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Die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hatte entschieden, dass die Immunität des Richters Tuleya aufgehoben wird und er nicht mehr an Verfahren mitwirken dürfe. Die neue Kammer hat diese Entscheidung nun revidiert.
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Die Amtsgerichte sind für Zivilstreitigkeiten mit einem geringen Streitwert zuständig, die Grenze ist seit Jahren nicht angehoben worden. Baden-Württemberg fordert nun, dass sich das ändert.
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Auf Twitter fordert Andreas Scheuer, "Klima-Kriminelle" wegzusperren. Sein krawalliger Tweet hat einen beunruhigenden Kern: Die immer wieder aufgewärmte Umdeutung des "Rechtsstaats" in Law-and-Order-Politik. Dagegen braucht es Vergewisserung.
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