Justiz - Artikel zum Thema

26.01.2023

"Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz": Um diese als Arbeitgeber attraktiver zu machen, möchte NRW dafür sorgen, dass künftig alle Beschäftigten mobil arbeiten können. Das sei besonders für den Nachwuchs wichtig.

23.01.2023

Viele Gerichte in Niedersachsen sind überlastet, häufig dauert es Monate oder sogar Jahre, bis ein Hauptverfahren eröffnet wird. Die Landesregierung will gegensteuern und u.a. für Richter und Staatsanwälte neue Stellen schaffen.

20.01.2023

Während Entscheidungen zur Verwertbarkeit von EuGH und BVerfG noch ausstehen, gab es allein in Berlin schon fast 100 Anklagen auf Grundlage entschlüsselter Encrochat-Daten.

19.01.2023

Schöffen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Bundesjustizministerium will das nun auch gesetzlich festschreiben. Ein am Mittwoch vorgelegter Entwurf schlägt vor, das DRiG zu ändern. 

17.01.2023

Die Stimme eines Schöffen zählt genau wie die eines Berufsrichters. Dabei haben sie kein Fachwissen und kennen die Prozessakten nicht. Tausende Laienrichter werden in diesem Jahr in Hamburg neu gewählt. Sind sie mit ihrer Aufgabe überfordert?

13.01.2023

Das polnische Parlament stimmt der Änderung der umstrittenen Justizreform zu. Dabei spielen wohl auch dringend benötigte EU-Gelder eine Rolle. Ob Polen die jetzt aber bekommt, ist noch unklar.

13.01.2023

Nachdem sich bereits viele kritisch zu Reformplänen der Justiz in Israel äußerten, ist nun auch die Präsidentin des Supreme Courts Teil der Debatte. Sie mahnt, man würde die israelische Demokratie nach der Reform nicht mehr wiedererkennen.

12.01.2023

Die Organisation des Europäischen Patentamts weist kein offenkundiges Rechtsschutzdefizit auf. Das BVerfG entschied am Donnerstag, dass durch die Organisation und Struktur keine Justizgrundrechte verletzt werden.