Israels rechts-religiöse Regierung treibt die umstrittene Justizreform weiter voran. Zehntausende Menschen demonstrierten nun erneut gegen das Vorhaben.
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Justiz - Artikel zum Thema
Ein Bagger hat bei Bauarbeiten in Düsseldorf ein Glasfaserkabel durchtrennt. Das führt bis auf weiteres zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Verwaltungsgerichte.
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Nach Jahrzehnten der Diskussion soll die Aufzeichnung der strafprozessualen Hauptverhandlung her. Doch an dem Referentenentwurf scheiden sich die Geister: wo die einen überfällige Verbesserungen sehen, erkennen die anderen bloß Probleme.
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An Bayerns Gerichten fanden im Jahr 2022 mehr als 12.000 Verhandlungen per Videokonferenz statt. Das Ziel, die Gerichte flächendeckend mit Videokonferenzanlagen auszustatten, habe man erreicht, so das Landesjustizministerium.
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In Deutschlands Gefängnissen sind nach Angaben des Bundes der Strafvollzugsbediensteten etwa 2.000 Stellen nicht besetzt. Ein Bediensteter sei derzeit für bis zu 70 Gefangene zuständig.
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Für den Streit um die Nachfolge beim Präsidium des OLG Stuttgart ist ein Ende in Sicht. Justizministerin Gentges will auf Rechtsmittel verzichten, sodass nun der Richterwahlausschuss entscheiden kann.
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Im Jahr 2022 hat das VG Berlin 20.262 Verfahren bearbeitet. Damit sinkt der Rückstau anhängiger Verfahren von knapp 18.700 auf rund 16.900 Verfahren. Für 2023 stehen außerdem viele spannende Prozesse an.
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Es ist die wichtigste Reform seit Jahrzehnten, aber viele Strafrichter haben Vorbehalte gegen die geplante Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung in Fällen schwerer Kriminalität. Wie man Einwänden begegnen kann, erläutert Andreas Mosbacher.
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