Justiz - Artikel zum Thema

03.03.2023

Das Projekt des Bundesjustizministeriums "Libra Rechtsbriefing" ist laut einem Gutachten verfassungswidrig, weil es gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit in der Presse verstoße. Das BMJ will das Projekt nun offenbar beenden.

01.03.2023

Der Widerstand gegen die umstrittene Justizreform in Israel hält an, am Mittwoch sollen weitere Abstimmungen im Parlament stattfinden. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Gewaltenteilung wären fatal.

28.02.2023

Nun hat der Richterwahlausschuss entschieden: Andreas Singer soll neuer OLG-Präsident in Stuttgart werden. Damit endet eine außergewöhnliche Auseinandersetzung zwischen Justizministerin Gentges und Richterschaft.

24.02.2023

Die Gerichte sind überlastet und die Verfahren dauern zu lange, finden Bürgerinnen und Bürger laut einer Meinungsumfrage. Die Justiz selbst sieht das ähnlich. Der DRB appelliert an die Bundesregierung, um die Missstände zu beheben.  

21.02.2023

Während der deutsche Justizminister auf Staatsbesuch im Lande angekommen ist, treibt das israelische Parlament in erster Lesung die heftig umstrittene Justizreform voran. Nach wie vor protestieren Zehntausende.

19.02.2023

Hundertausende demonstrieren in Israel seit Wochen gegen eine Justizreform, die die unabhängige Justiz massiv bedroht. Der Bundesjustizminister schweigt dazu. Noch. Am Montag reist er nach Israel. Die BRAK verlangt von ihm dort eine "Intervention".

18.02.2023

Die Bundesregierung plant, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Warum der sogenannte "Radikalenerlass" in diesem Zusammenhang Beachtung verdient, stellt Andreas Nitschke dar.

15.02.2023

Über eine Milliarde Euro Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren hat die Justiz in den vergangenen 15 Jahren verteilt - doch nach welchen Kriterien, ist völlig undurchsichtig. Das zeigt die aktualisierte Datenbank von correctiv.org.