Die BÖV hat eine Online-Plattform eingerichtet, auf der Anwälte und Prozessparteien Gerichtsverfahren melden können, die bereits extrem lange andauern. Dies sei eine erste Reaktion auf die erneute Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch...
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Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. In der Abteilung Strafrecht wird das Beschleunigungsgebot thematisiert –...
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Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs.
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Den Richtern des Sozialgerichts Frankfurt macht die anhaltende Klagewelle von Hartz IV-Empfängern zu schaffen. 1694 der 4636 Klagen, die im vergangenen Jahr bei Hessens größtem Sozialgericht eingegangen sind, haben nach Angaben des Gerichts damit zu...
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Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann beginnt an diesem Montag. Wann sie beendet sein wird, ist offen. Danach wird das Urteil gesprochen. Im Gerichtshof der Öffentlichkeit ist Kachelmann aber schon längst verurteilt - oder freigesprochen. Prof....
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Im Fall Kachelmann steht Aussage gegen Aussage – keine Ausnahme, wenn es um Vergewaltigung geht. Wessen Version die Justiz folgt, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Welche Konsequenzen sie daraus zieht, auch eine Frage des Geschlechts. Gisela...
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Mit seiner Entscheidung zur Rechtssache Mangold hat das Bundesverfassungsgericht die scharfen Formulierungen seines Lissabon-Urteils zurückgenommen. Von einem "Umfallen" kann jedoch keine Rede sein. Das Bundesverfassungsgericht beweist vielmehr die...
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Der EGMR verlangt seit Jahren besseren Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren. Jetzt beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der bummelnden Richtern in Zukunft Dampf machen soll.
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