Während in Berlin weiter um die Regierungsbildung gestritten wird, nimmt das Programm der Großen Koalition in Niedersachsen Formen an. Was heißt das für die Justiz?
Artikel lesen
Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Den "Hard Brexit" wollen beide Seiten nicht, doch auch eine befristete Übergangslösung wird rechtliche Schwierigkeiten nicht mehr als abfedern, meinen Ulrich Soltész und Lukas Aberle.
Artikel lesen
Der frühere Wahlkampfchef von Donald Trump, Paul Manafort, schlägt zurück: Nach der Anklage gegen ihn wegen Verschwörung verklagt er nun die US-Justiz rund um FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
Artikel lesen
Seit Jahresbeginn können Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem LG Frankfurt auf Englisch verhandeln. Ähnliche Pläne gibt es nun in Nordrhein-Westfalen. Auch dort will man Verhandlungen in englischer Sprache ermöglichen.
Artikel lesen
Warnungen vor einem drohenden Personalmangel in der Justiz sind seit Jahren immer wieder zu hören. Nun schlägt der Deutsche Richterbund Alarm und stellt Forderungen an die Politik.
Artikel lesen
In einem Schreiben an alle Anwälte bittet der Präsident der BRAK um Entschuldigung für die Pannen beim beA und die (Nicht-)Kommunikation über Weihnachten. Die offenen Fragen allerdings werden nicht weniger.
Artikel lesen
Zwischen einer Ankündigung, dass das beA wieder online geht, und seiner Nutzbarkeit sollen die Anwälte eine Vorbereitungszeit bekommen. Ihre Formulierung, das beA sei kompromittiert worden, erklärt die BRAK für missverständlich.
Artikel lesen
Das Anwaltspostfach bleibt erst mal offline. Was heißt das, so kurz vor Beginn der Nutzungspflicht? Wer und was ist gefährdet? Es brodelt nicht nur in der Anwaltschaft: Auch regionale Anwaltskammern haben genug von der Salamitaktik der BRAK.