Eine Anpassung alter Gesetze an die heutigen Gegebenheiten des Internets ist wünschenswert, eine Beteiligung der Bürger an diesem Prozess ebenfalls. Beides bietet das aktuell laufende öffentliche Konsultationsverfahren zur Reform des...
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Im Zuge der Debatte über Nacktdarstellungen von Kindern in Alltagssituationen haben Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig inzwischen angekündigt, Reformen prüfen zu wollen. An anderer Stelle werden Regelungslücken jedoch seit über zehn...
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Wer in seinem Geschäft Alkohol an Minderjährige verkauft, muss nach einem Urteil des VG Berlin mit harten Konsequenzen rechnen. Es sei nicht zu beanstanden, dass dem Betreiber eines Spätverkaufs samt Internetcafé die Gewerbeerlaubnis entzogen worden...
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Das VG München hat in einem Eilverfahren ein Verbot des Münchener Landratsamtes bestätigt. Demnach darf Philipp Morris die "Maybe"-Werbekampagne für die Marke Marlboro weiterhin nicht fortsetzen. Das Gericht schloss jedoch nicht aus, dass die...
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Das Landratsamt München hat Philipp Morris verboten, die aktuelle "Maybe"-Werbekampagne für die Marke Marlboro fortzusetzen, da sie gezielt Jugendliche und Heranwachsende anspreche. Das Münchener Verbot gilt bundesweit.
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Ob Mutproben bei "Joko und Klaas" oder Anzüglichkeiten bei der "Suche nach dem besten Sex der Welt" – die Kommission für Jugendmedienschutz tritt für die Wahrung des Anstands in Funk und Fernsehen ein. Doch wie sehen Zusammensetzung und Kompetenzen...
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Dass der Staat eine Liste indizierter Medien führt, mag noch angehen. Dass jedoch diese Liste selbst geheim ist, geht nun wirklich zu weit – findet zumindest der Berliner Rechtsanwalt Marko Dörre, und zog deswegen vor Gericht. Bisher erfolglos, die...
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Soldaten, die nach deutscher Bundeswehr aussehen, vergewaltigen und morden – all das verpackt in einem Musikvideo von Joachim Witt. Ist das Kunst- und Meinungsfreiheit oder jugend- und ehrschutzgefährdend? Bundesfamilienministerium und...
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