Islamkritik - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 06.05.2016

    Nach dem Euro und den Flüchtlingen will die AfD nun den Islam bekämpfen und damit weitere Wahlerfolge erringen. Sie bekennt sich zur Glaubensfreiheit - aber nicht für alle Religionen. Joachim Wieland über einen klaren Verfassungsverstoß. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nicht mehr nur Wahlerfolge vorzuweisen, sondern ...

  • Nachrichten, 03.04.2017

    Einige CDU-Politiker wollen ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union schreiben. Die Bundesregierung verweist auf die Religionsfreiheit, selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik an dem Gesetz für nur eine Religion. CDU-Politiker fordern ein Islamgesetz im Wahlprogramm. Der Vorschlag stößt auf viel Ablehnung, selbst in der ei...

  • Podcasts, 23.01.2017

    Zu den 60. Bitburger Gesprächen trafen wir BVerfG-Vize Ferdinand Kirchhof zum Gespräch über Staat und Religion. Warum es am Verhältnis der Verfassung zum Islam noch hapere und die christlichen Kirchen dort heute nicht mehr so gut wegkämen. Der Staat, die Kirchen und der Islam im Lutherjahr 2017: "Bewegt euch aufeinander zu!", wünsc...

  • Nachrichten, 09.11.2016

    Der Auftritt der Schweizer Islam-Konvertitin Nora Illi in der Sendung von Anne Will am vergangenen Sonntag sorgte bei vielen für Empörung. Nun hat eine Rechtsanwältin Strafanzeige gegen die ARD-Moderatorin erstattet. Über schlechtes Fernsehen haben sich schon viele Menschen aufgeregt. Doch eine Rechtsanwältin aus Neuruppin hat nun ...

  • Nachrichten, 23.09.2016

    Die Debatte um Burkas in Gerichten erhitzt die Gemüter. Mit Unterstützung aus dem Südwesten wollte Bayern am Freitag einen scharf formulierten Antrag im Bundesrat einbringen. Doch es kam anders. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. In einer am Frei...

  • Nachrichten, 21.09.2016

    Am Freitag will Justizminister Bausback den Bundesrat über ein Verbot von Vollverschleierung in Gerichtssälen abstimmen lassen. Burka und Niqab erschwerten die Ermittlung der Wahrheit und eine effektive Verhandlungsführung. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wird am kommenden Freitag einen Entschließungsantra...

  • Hintergründe, 16.09.2016

    Das öffentliche Tragen von Burkas zu verbieten, hieße illusorische Sicherheit durch reale Freiheitsbeschränkungen erlangen. Verfassungsrechtlich zulässig wäre es nur in engen Grenzen, meint Felix Ekardt . Im Kontext der gewachsenen Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa haben die Diskussionen um kulturelle Symbole mit islam...

  • Hintergründe, 01.04.2016

    Frankreichs Gefängnisse gelten als "Brutstätten des Terrorismus". Nun werden spezielle Einrichtungen gegen Radikalisierung geschaffen - mit Gesprächskreisen gegen das Abgleiten in den gewaltbereiten Islamismus. Einige Häftlinge machten in den Zellen des Gefängnisses von Fresnes klare Ansagen. Unter die Dusche geht es nur in Unterho...

  • Nachrichten, 16.12.2015

    Mit ihrem 2010 aufgestellten Vergleich zwischen auf der Straße betenden Muslimen und der Besatzung Frankreichs zu NS-Zeiten habe die Parteichefin des Front National nicht zum Hass angestiftet, entschied ein Gericht in Lyon. Marine Le Pen ist im Prozess um ihren Vergleich muslimischer Straßengebete mit der deutschen Besatzung im Zwe...

  • Nachrichten, 23.11.2015

    Sie bezeichnen den Koran als "das gefährlichste Buch der Welt" und stellen den Islam mit dem Islamismus gleich. Der BayVGH fand für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei "Die Freiheit" gleich mehr als nur einen Verdacht. Der Verfassungsschutz darf den bayerischen Landesverband der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" beoba...

  • Nachrichten, 05.11.2015

    Ob nun nur "besorgte Bürger" oder Rechtsextreme: Eine Pegida-Demo auf den 09. November zu legen, hat jedenfalls einen faden Beigeschmack. Das findet auch die Stadt München und hat die Versammlung verboten. Die Stadt München hat auch eine zweite Demonstration des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses am symbolträchtigen 9. November ver...

  • Nachrichten, 05.08.2015

    Bei den Kölner "Hogesa"-Ausschreitungen im vergangenen Jahr wurden fast 50 Polizisten verletzt. Nun verhängt ein Gericht die bislang höchste Strafe für einen der Teilnehmer. Rund neun Monate nach den Hooligan-Krawallen in Köln hat das Amtsgericht (AG) Köln einen der damaligen Gewalttäter zu drei Jahren Haft verurteilt (Urt. v. 05....