Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot, bei der Wahrnehmung von Justizaufgaben ein islamisches Kopftuch zu tragen, bestätigt. Die Begründung der Entscheidung überzeugt Klaus F. Gärditz nicht.
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Sachsen-Anhalt will Schülerinnen das Verschleiern ihres Gesichtes im Unterricht verbieten. Das soll das Parlament im Frühjahr beschließen - mit reichlich Anlaufzeit.
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Eine Soziologin darf nicht mehr behaupten, dass die islamische Ahmadiyya-Gemeinschaft ihren Status zur Durchsetzung ihrer "politischen Agenda" nutze und ihre Moscheen "Orte der Männer" seien. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
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Im Prozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. hat das OLG München entschieden, dass die beiden Pflichtverteidiger der Angeklagten weitermachen müssen, obwohl W. beantragt hatte, ihnen das Mandat zu entziehen.
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Einer 16-jährigen Berufsschülerin hat die Schule untersagt, mit einem Niqab im Unterricht zu erscheinen. Für so ein Verbot braucht es aber eine gesetzliche Grundlage, entschied nun das OVG Hamburg.
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Im Verfahren um ein verdurstetes jesidisches Mädchen, das als Sklavin im Irak gehalten wurde, kommt es zum juristischen Tauziehen. Die Verteidiger wollten ihr Mandat niederlegen. Als das nicht gelingt, wandte sich die Angeklagte selbst ans OLG.
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Das BVerwG hat die Abschiebung eines als IS-Sympathisanten eingeordneten Mannes endgültig gestoppt. Er könne nicht "mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit" als Gefährder eingestuft werden.
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Zu lange für das Protokoll der Hauptverhandlung gebraucht: Weil sich das LG Frankfurt am Main zu viel Zeit ließ, ist ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation IS in Frankfurt aus der U-Haft entlassen worden. Das teilte das OLG Frankfurt am...
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