Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will sich an diesem Donnerstag näher zu seinem umstritten Vorstoß für Scharia-Schiedsgerichte in Deutschland äußern. "Er wird dem Rechtsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen",...
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Im Londoner Terrorprozess gegen zwei junge Männer aus Solingen sind die Urteile gefallen. Der Zentrale Strafgerichtshof Old Bailey verhängte am Montag gegen die 24 und 28 Jahre alten Männer Haftstrafen von 12 und 16 Monaten. Die beiden Solinger...
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Der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Die Anklagebehörde sprach sich am Montag vor dem OLG Frankfurt auch dafür aus, bei dem 21 Jahre alten Angeklagten die besondere Schwere...
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Der islamistisch motivierte Attentäter vom Frankfurter Flughafen leidet nicht an einer Persönlichkeitsstörung und ist voll schuldfähig. Dies erklärte ein Gutachter am Montag vor dem OLG Frankfurt am Main.
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In einem Strafverfahren in Buxtehude sind ein muslimischer Metzger und sein Chef wegen Tierquälerei verurteilt worden. Der Mann hatte Tiere aus rituellen Gründen ohne Betäubung geschlachtet.
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Die Schulleitung verbot einem Berliner Gymnasiasten, in seiner Schule das Mittagsgebet nach islamischem Ritus zu praktizieren. Er hat dagegen geklagt und am Mittwoch vor dem BVerwG verloren. Thomas Traub über religiöse Konflikte in der Schule und ein...
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Die islamfeindliche "Bürgerbewegung pro Köln" wird nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums gestrichen. Dies entschieden die Berliner Richter mit Urteil vom Mittwoch.
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Der 6. Senat des Hessischen VGH hat mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil die gegen einen sogenannten Hassprediger ergangene Ausweisung aufgehoben. Dagegen wurde seine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage abgewiesen.
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