Die Bundesregierung hat am Mittwoch den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz IS ausbilden. Die Mission ist...
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Das VG Hannover hat die für diesen Samstag angemeldete Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt. Dabei hatte das Gericht keine Zweifel, dass die Demo der Organisation "Hooligans gegen Salafisten" zuzurechnen ist. Ein vollständiges...
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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen deutschen Staatsbürgern den Personalausweis entziehen, wenn der Verdacht besteht, sie wollten ausreisen, um den islamischen Terror zu unterstützen. Gerrit Hornung zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit...
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Die GdP hat in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vorgeschlagen. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am...
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Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Mic...Artikel lesen
Ab Montag stehen in Wuppertal nach einer eskalierten Demonstration drei Salafisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen u.a. gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch zur Last. Einem von ihnen aber nicht einmal eine...
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Für den IS würde er notfalls seine eigene Familie umbringen, hatte ein Islamist aus dem Allgäu in einem Interview gesagt. Bayerns Innenminister gab am Freitag bekannt, den 22-Jährigen in die Türkei ausgewiesen zu haben. Die Grünen sprechen von einem...
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Eine muslimische Krankenschwester verstößt gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten, wenn sie bei der Krankenpflege in einem evangelischen Krankenhaus Kopftuch tragen möchte. Das entschied am Mittwoch das BAG. Clash of cultures, mal friedlich - und...
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