Ein ehemaliger Berufssoldat ist aus der Bundeswehr entlassen worden, weil seine militärischen Vorgesetzten ihn der salafistischen Szene zurechneten. Das OVG NRW befand, dass die Vorgesetzten im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums gehandelt hätten....
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Die Strafe ist lang, und doch kam Ägyptens Ex-Machthaber Mohammed Mursi noch gewissermaßen glimpflich davon: Ein Kairoer Gericht sah keine Beweise für einen Mordvorwurf und verurteilte den ehemaligen Präsidenten am Dienstag "nur" wegen Gewalt gegen...
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Eine Muslimin zerstörte in Essen ein Kunstwerk, durch das sie sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt sah. Doch Glaubens- und Gewissensfreiheit bedeuten noch lange keinen Freibrief zur Sachbeschädigung, befand das OLG Hamm, das am Dienstag eine...
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Wie Spiegel Online meldet, hat die Terrororganisation Islamischer Staat einen ihrer obersten Juristen hinrichten lassen. Der Richter Abu Jaafar al-Hattab hatte zuvor zahlreiche Personen und Gruppierungen als Ungläubige und Abtrünnige deklariert, die...
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Die Berliner Al-Nur-Moschee ist wegen der Auftritte von Hasspredigern umstritten. Einige Politiker wollen ihren Trägerverein durch den Innensenat verbieten lassen. Einfach sei das nicht, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Es kommt darauf...
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In München steht ab diesem Dienstag ein junger Mann vor Gericht, der am Terror in Syrien beteiligt werden soll. Kurz vorher werden Fotos des Vorsitzenden Richters bekannt, auf denen er ein T-Shirt mit dem Namen des Eroberers von Konstantinopel trägt....
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Zwei Tage nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" dauern die weltweiten Solidaritätserklärungen mit den Karikaturisten an. Die Medien betonen - jetzt erst recht - die Freiheit der Kunst bis hin zur Blasphemie. Und entdecken dabei die deutsche...
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris mit zwölf Toten zu einer besonnenen Reaktion aufgerufen. "Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden wir uns von Terroristen nicht nehmen lassen",...
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