Die AfD in Sachsen-Anhalt ist mit einem Vorstoß in Sachen Burka-Verbot gescheitert. Einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung lehnte der Landtag ab. Es bestehe schlicht keine Notwendigkeit.
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Eine muslimische Schülerin aus Hessen ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen befreien zu lassen.
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Das Tragen der orangefarbenen Westen mit der Aufschrift "Sharia Police" in der Wuppertaler Innenstadt war kein Verstoß gegen das Uniformverbot, entschied das LG Wuppertal. Warnwesten seien keine suggestiv-militante Kleidung.
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Der Auftritt der Schweizer Islam-Konvertitin Nora Illi in der Sendung von Anne Will am vergangenen Sonntag sorgte bei vielen für Empörung. Nun hat eine Rechtsanwältin Strafanzeige gegen die ARD-Moderatorin erstattet.
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Schlappe für Düsseldorfs OB: Im Kampf gegen eine islamfeindliche Demonstration hätte er nicht die Lichtschalter drücken dürfen. Während die verdunkelten Gebäude unsachgemäß waren, geht eine andere Aktion des Oberbürgermeisters in Ordnung.
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Imame des Moscheen-Verbandes Ditib dürfen in NRW weiterhin muslimische Strafgefangene betreuen. Das bestätigte Justizminister Thomas Kutschaty am Dienstag. Künftig werden sie aber einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
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Der Islamist Ahmad Al Faqi al Mahdi ist wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe vor dem IStGH zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im Prozess hatte er die Tat gestanden. Das Urteil kann nach Meinung von Experten weitreichende Wirkung entfalten.
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Die Debatte um Burkas in Gerichten erhitzt die Gemüter. Mit Unterstützung aus dem Südwesten wollte Bayern am Freitag einen scharf formulierten Antrag im Bundesrat einbringen. Doch es kam anders.
