Investitionsschutz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Investitionsschutz - Artikel zum Thema

Investitionsschiedsgerichte erlaubt:

EuGH bestätigt CETA-Abkommen

Freihandelsabkommen

Das europäische Recht erlaubt auch die Einrichtung von Investitionsschiedsgerichten, sagt der EuGH und winkt damit das umstrittene CETA-Abkommen durch. Die Autonomie des Unionsrechts und der Zugang zu unabhängigen Gerichten seien nicht in Gefahr.

Altmaiers nationaler Beteiligungsfonds:

Der Staat als weißer Ritter

Wirtschaft

Nach Plänen des Wirtschaftsministers soll der Staat sich an Unternehmen beteiligen, um den Erwerb durch ausländische Investoren zu verhindern. Der Investitionsschutz sollte mit Augenmaß erweitert werden, meinen Kai Neuhaus und Tobias Grau. Mehr lesen

Schultze & Braun / Gleiss Lutz:

Insolvenzverwalter verklagt Turkmenistan

Verfahren

Der Insolvenzverwalter des früheren Chemnitzer Ingenieurbüros Unionmatex hat beim ICSID Klage gegen Turkmenistan eingereicht. Er macht den turkmenischen Staat für die Insolvenz des Unternehmens verantwortlich. Mehr lesen

Generalanwalt widerspricht EU-Kommission:

Grünes Licht für Intra-EU-BITs

Schiedsgerichtsbarkeit

Bilaterale Investitionsschutzverträge sind mit dem EU-Recht vereinbar. Mit dieser Einschätzung widerspricht der Generalanwalt der EU-Kommission. Und könnte eine kleine Revolution der Schiedsgerichtsbarkeit einleiten, meint Alexandra Diehl. Mehr lesen