Investitionsschutz - Artikel zum Thema

03.06.2020

Mitgliedstaaten der EU haben unter dem Druck der Kommission Abkommen zum Investitionsschutz gekündigt. Damit verlieren europäische Investoren Zugang zu effektivem Rechtsschutz, findet Dr. Moritz Keller.

27.05.2020

Weltweit sichern Investitionsschutzabkommen die Rechte ausländischer Investoren. Nun könnten Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten klagen, die strikte Anti-Covid-19-Maßnahmen verhängt haben – und Schadensersatz verlangen.

08.04.2020

Die Bundesregierung will die Kontrolle ausländischer Investitionen aus Nicht-EU-Staaten verschärfen - und damit in strategisch wichtigen Bereichen Übernahmen deutscher Firmen erschweren.

20.03.2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will große Konzerne in der Coronakrise notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier brachte eine Lockerung des Kartellrechts ins Gespräch.

30.04.2019

Das europäische Recht erlaubt auch die Einrichtung von Investitionsschiedsgerichten, sagt der EuGH und winkt damit das umstrittene CETA-Abkommen durch. Die Autonomie des Unionsrechts und der Zugang zu unabhängigen Gerichten seien nicht in Gefahr.

15.02.2019

Nach Plänen des Wirtschaftsministers soll der Staat sich an Unternehmen beteiligen, um den Erwerb durch ausländische Investoren zu verhindern. Der Investitionsschutz sollte mit Augenmaß erweitert werden, meinen Kai Neuhaus und Tobias Grau. Mehr lesen

15.11.2018

Der Insolvenzverwalter des früheren Chemnitzer Ingenieurbüros Unionmatex hat beim ICSID Klage gegen Turkmenistan eingereicht. Er macht den turkmenischen Staat für die Insolvenz des Unternehmens verantwortlich. Mehr lesen

19.09.2017

Bilaterale Investitionsschutzverträge sind mit dem EU-Recht vereinbar. Mit dieser Einschätzung widerspricht der Generalanwalt der EU-Kommission. Und könnte eine kleine Revolution der Schiedsgerichtsbarkeit einleiten, meint Alexandra Diehl. Mehr lesen