Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Antrag verabschiedet, wonach die sexuelle Identität grundgesetzlich vor Diskriminierung geschützt werden soll. Art. 3 Abs. 3 GG soll dementsprechend erweitert werden.
Die SPD-Fraktion bewertet den Entwurf ihrer eigenen Bundesregierung zum dritten Geschlecht als diskriminierend. Auch zwölf Bundesländer wollen Änderungen. Hauptkritikpunkt: Die ärztliche Zwangsbegutachtung von intersexuellen Menschen.
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Juristen und Vertreter von Interessensorganisationen kritisieren das Gesetz der Bundesregierung zum dritten Geschlecht. Trans- und intersexuelle Menschen würden als Kranke stigmatisiert. Ein Antrag im Bundesrat soll das ändern.
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Nach einigen Kontroversen in der schwarz-roten Bundesregierung liegt der Gesetzentwurf jetzt vor. Künftig soll es ein drittes Geschlecht im Geburtenregister geben. Opposition und Betroffenen geht das längst nicht weit genug.
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Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung soll Teil von Art. 3 GG werden. Der Berliner Senat hat am Freitag dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen.
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Richter(in), Anwalt (m/w), Mitarbeiter/innen: Es gibt elegantere Wege als diese, beide Geschlechter anzusprechen, meint Eva Engelken. Und ist der Überzeugung, dass große wie kleine Kanzleien das auch tun sollten.
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Eine intersexuelle Person ist mit dem Versuch gescheitert, im Geburtenregister einen neuen Eintrag wie "inter" oder "divers" zu erlangen. Dies sei nach geltendem Recht nicht möglich und verfassungsrechtlich nicht geboten, entschied der BGH.
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