Die Geschäfte gehen gut auf einer Auktionsplattform der deutschen Justizministerien im Internet. Gerichtsvollzieher versteigern immer öfter gepfändete Gegenstände - das nordrhein-westfälische Ministerium rechnet für dieses Jahr mit einem Umsatz...
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren Verbraucherschutz bei Geschäften im Internet beschlossen. Unseriösen Geschäftsmodellen soll damit der Boden entzogen werden. Dabei geht es vor allem um vermeintlich kostenlose...
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Derzeit nutzen mehr als 50 Prozent der deutschen Unternehmen soziale Netzwerke, ein großer Teil setzt auf Facebook. Umso dramatischer die behördliche Ankündigung, Anbieter von "Gefällt-mir"-Buttons und Fan-Pages aus Schleswig-Holstein mit hohen...
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Das OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 25-jährigen Hussam S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ihm wird Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und...
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Das BVerwG hatte am Mittwoch über gleich drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide zu entscheiden. In allen Verfahren ging es um die Frage, ob für von Freiberuflern im heimischen Büro beruflich genutzte PCs Rundfunkgebühren verlangt werden können,...
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In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das LG Köln mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt sind.
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Die Polizei geht bei der Jagd auf Verbrecher neue Wege. So nutzen einige Dienststellen mittlerweile eigene Facebook-Accounts bei der Fahndung nach verdächtigen oder vermissten Personen. Allen voran die Dienststelle in Hannover, die es mittlerweile...
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Discovery-Verfahren sind im US-Recht ähnlich einem Beweisermittlungsverfahren der Verhandlung vorgeschaltet. Eine Besonderheit bildet die E-Discovery. Sie umfasst sämtliche elektronische Daten – und neben der unüberschaubaren Menge sind es vor allem...
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