Das Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes verzögert sich. Der Bundesrat meldete am Freitag Änderungswünsche an der vom Bundestag verabschiedeten Neufassung Gesetzes an und rief den Vermittlungsausschuss an. Umstritten ist vor allem,...
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Schon der Generalanwalt hatte Bedenken, nun hat auch der EuGH es abgelehnt, Internet-Providern umfassende und einseitige Filterpflichten aufzuerlegen, wenn Nutzer Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Mit ihrer Entscheidung haben die...
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Schnell, preiswert, interaktiv, verfügbar: das sind die Vorteile, die die sozialen Plattformen wie Xing, Facebook oder Twitter bieten. Vor allem auf das Medienrecht spezialisierte Anwälte sind Vorreiter, wenn es um Werbung, Imagepflege und Akquise...
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Die Werbung mit der FCKW-Freiheit von Produkten ist unzulässig, aber immer noch weit verbreitet. Die Hamburger Verbraucherzentrale hat 60 Unternehmen zur Unterlassung aufgefordert, fast immer erfolgreich. Das teilte der Verein am Montag mit.
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Der Vorstand der RAK Hamm hat die Online-Seminare der Deutschen AnwaltAkademie als Pflichtfortbildung für Fachanwälte anerkannt und ihre ursprünglichen Bedenken aufgegeben. Der Nachweis der durchgängigen Teilnahme werde durch die Vorkehrungen des...
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Ein Vertrag mit den Rechteverwertern an Schulbüchern verpflichtet die Bundesländer, auf Schulcomputern mit einer Software nach unerlaubten digitalen Kopien zu fahnden – sehr zum Ärger der Bundesjustizministerin. Und tatsächlich ist der geplante...
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Unterstützt der Betreiber eines Auktionshauses im Internet die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch so genannte AdWords-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat das...
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Verträge über Partnervermittlungen im Internet gelten nicht als "Dienste höherer Art" und können nicht jederzeit gekündigt werden. Dies entschied das AG München bereits in einem Urteil vom Mai.
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