Generalbundesanwalt Harald Range fordert eine gesetzliche Regelung für die Überwachung von Internet-Telefonaten bei der Strafverfolgung. "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage", sagte Range der...
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Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und des Datenverkehrs im Internet durch deutsche Geheimdienste stößt im Bundesjustizministerium auf scharfe Kritik. Bemängelt wird vor allem das Verhältnis zwischen gesammelten Daten und tatsächlich verwertbaren...
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Erstmals hat ein deutsches Gericht die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet. Obwohl der Anlass banal ist, hat die Entscheidung des AG Reutlingen für Aufsehen gesorgt. Denn sollte das Beispiel Schule machen, ist mit einer Flut ähnlicher...
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Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Dies hat EU-Handelskommissar Karel de...
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Premiumnutzer, die sich mit Paypal-Zahlungen werbefreien Zugang zu kino.to gesichert haben. Sie wirft ihnen Beihilfe zur gewerblichen Urheberrechtsverletzung vor. Arno Lampmann und Florian Wagenknecht erklären,...
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Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen keine speziellen Filtersysteme einrichten müssen um zu überprüfen, ob ihre Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke über die Plattform verbreiten.
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Einen Tag vor dem europaweiten Aktionstag die Entwarnung: Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterschreiben. Wenn Hunderttausende auf die Straßen gehen, könnte man meinen, außergewöhnliche Regelungen drohten das...
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Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Dafür sprachen sich alle acht Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema am Montagmittag aus. Anlass war ein Gesetzesentwurf der...
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