Bei Internet-Auktionen kann der Anbieter einen Verkauf weit unter Wert nicht durch Abbruch der Versteigerung verhindern. Dies hat das LG Detmold in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Die Verkäuferin muss nun ihren Wohnwagen im...
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Vergangene Woche hat das LG Berlin mit klaren Worten zentrale Regeln der Facebook-Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer feiern das Urteil als "Meilenstein" für den Datenschutz. Tatsächlich sind die...
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf mehr Datenschutz in Online-Netzwerken. Künftig solle der Nutzer mit einem extra Klick selbst entscheiden, ob er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden...
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Das LG Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher des Filmportals kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März. Dies teilte das Gericht am Freitag mit.
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Nach Auffassung des Vereins sind 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google rechtswidrig. Aus diesem Grund habe man das Unternehmen am Freitag abgemahnt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherschützer...
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Verbraucher sollen bald besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt sein. Direkt vor Absenden eines Online-Auftrags muss künftig eine gesonderte Schaltfläche mit einer Angabe wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt werden. Dies...
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Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind. Dies entschied das LG am Donnerstag in...
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Generalbundesanwalt Harald Range fordert eine gesetzliche Regelung für die Überwachung von Internet-Telefonaten bei der Strafverfolgung. "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage", sagte Range der...
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