Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in der gezielten Agitation rechter Gruppierungen im Netz eine Bedrohung für Bürger wie Politiker. Nun will sie eine Initiative im Bundesrat einbringen, um Strafen zu verschärfen.
Mehr lesenInternet - Artikel zum Thema
Mehr als drei Jahre liegt der Amoklauf um das Münchner Olympia-Zentrum zurück. Nach dem Waffenhändler ist nun auch der Betreiber der Darknet-Plattform rechtskräftig verurteilt, über den die Waffe verkauft worden war.
Mehr lesen
Messenger wie WhatsApp sind aus der beruflichen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Unkompliziert und schnell werden Informationen mit Kollegen oder Kunden geteilt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit erläutert Tobias Neufeld.
Mehr lesen
Durfte Spiegel Online umstrittene Texte des Grünen-Politikers ohne dessen Zustimmung veröffentlichen? Die Luxemburger Richter befassten sich mit dem deutschen Urheberrecht – mit weitreichenden Konsequenzen, zeigt Martin Gerecke.
Mehr lesen
Auch wenn der EuGH die deutsche Preisbindung für Medikamente kippte, hätte Docmorris Kunden nicht mit Gutscheinen werben dürfen. Schadensersatz könne die Versandapotheke deswegen nicht verlangen, so das LG Düsseldorf.
Mehr lesen
Der Cambridge-Analytica-Skandal kommt Facebook teuer zu stehen. Mit der US-Behörde FTC einigte sich der Online-Konzern auf eine Milliardenzahlung. Dabei ist Facebook wohl noch glimpflich davongekommen.
Mehr lesen
Vor dem EuGH heißt es wieder: Max Schrems vs. Facebook. Der Datenschutzaktivist will überprüfen lassen, wie sicher EU-Daten in die USA übermittelt werden. Auf dem Spiel steht ein Großteil des gesamten Datenverkehrs, erläutert Johanna M. Hofmann.
Mehr lesen
Im Gefängnis sollen sich Häftlinge auf die Freiheit vorbereiten. Das kann auch einen Anspruch auf einen Internetzugang bedeuten, so der sächsische VerfGH - zunächst einmal dann, wenn es um einen Sicherungsverwahrten geht.
Mehr lesen