Die Kläger jubeln, der BND und Politiker glauben an eine zügige Reform der Auslandsüberwachung. Selbst US-Whistleblower Edward Snowden ist zufrieden: Die Karlsruher Richter haben offenbar ein gut akzeptierbares Urteil gefunden.
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Auch in Zukunft darf der BND Ausländer im Ausland abhören, auch Anwälte und Journalisten. Weil das derzeitige BND-Gesetz aber an einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler leidet, muss es reformiert werden.
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Die Justizminister der Länder haben sich in einer Videokonferenz zum Umgang der Gerichte mit der Coronapandemie ausgetauscht. Einen offiziellen Beschluss gab es nicht, aber beim Thema Öffentlichkeit der Gerichte ist man sich einig.
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Wesentliche Regelungen der strategischen Fernmeldeaufklärung durch den BND sind verfassungswidrig. Das entschied das BVerfG am Dienstag. Nun muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neulösung finden. Bis spätestens 31. Dezember 2021 hat er dafür...
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Öffnet sich das BVerfG für Rechtsschutz von Ausländern gegen deutsche Überwachung? Und wie soll der BND in Zukunft kontrolliert werden? Am Dienstag dürfte es zu einer Grundsatzentscheidung kommen.
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Eigentlich wollten die Justizminister der Länder im Juni in Bremen tagen. Stattdessen gibt es nun schon am Montag eine Videokonferenz. Auf der Tagesordnung steht vor allem der Austausch zum Umgang mit der Corona-Epidemie in der Justiz.
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Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben Experten über die vom BMJV vorgelegten Änderungen des NetzDG beraten. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken zeigten sich auch Zweifel, ob die Strafjustiz nicht überlastet wird.
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In einem weiteren Prozess zwischen Check24 und der HUK Coburg musste der Online-Makler nun eine Niederlage auf ganzer Linie hinnehmen. Das LG Köln hat Check24 erneut eins seiner zentralen Werbeversprechen untersagt.
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