Mit dem ACTA-Abkommen wollten die 27 EU-Länder und 12 weitere Staaten ihr Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen verbindlich abstimmen. Am Mittwoch lehnte das Europaparlament das umstrittene Abkommen ab, welches eine internationale Grundlage für...
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Gebrauchte Software darf weiter verkauft werden, entschied der EuGH am Dienstag. Auch dann, wenn der Hersteller diese nur per Download vertreibt, darf der Zweitnutzer sogar die aktuelle Version von der Internetseite herunter laden und nutzen. Nun...
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Wer schaut was, wann, wo und wie lange? Was bisher die Gesellschaft für Konsumforschung über Testzuschauer aufwändig ermittelte, möchte die Telekom über ihr Internetfernsehen Entertain nun selbst machen. Zur Angebotsoptimierung. Oder doch zu...
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Vergangene Woche ist der Referentenentwurf zum neuen Leistungsschutzrecht durchgesickert. Verlage sollen künftig Lizenzgebühren von Dritten kassieren können, die ihre Inhalte gewerblich im Internet nutzen. Die Bloggerszene fürchtet deshalb den...
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Über ein simples Posting hat Facebook seine neuen Bedingungen zum Datenschutz veröffentlicht und damit für große Proteste gesorgt. Das soziale Netzwerk stellte die Regelungen daraufhin offiziell zur "Abstimmung". An ihrer Unwirksamkeit zumindest...
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Mit Kino.to machte er Millionen. Jetzt kassierte er vor Gericht die Quittung. Der Gründer und Chef der Video-on-Demand-Website wurde am Donnerstag zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht verließ er dennoch auf freiem Fuß.
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Das im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super Manager" stellt kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags dar und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des VGH...
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Die EU hat in einer Richtlinie Rahmenbedingungen für das Setzen von Cookies vorgegeben. Bis Ende Mai 2011 hätte der deutsche Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen müssen. Um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen, ist nun Eile...
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