Ein Fluggast buchte ein Schnäppchen auf der deutschen Homepage einer französischen Airline, die Fluggesellschaft stornierte den Flug aber. Er klagte auf Schadensersatz. Entgegen der Vorinstanzen hält der BGH deutsche Gerichte für zuständig.
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Mit zunehmender Digitalisierung unseres Alltags nimmt auch die Gefahr von Cyberangriffen zu. Deshalb hat der Gesetzgeber das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickelt. Werner Thienemann gibt einen Überblick über die neuen Regelungen.
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Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.
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Cookies auf Internetseiten und in Apps sind weit verbreitet. Webseiten-Betreiber informieren deshalb fleißig in ihren Datenschutzerklärungen über den Cookie-Einsatz. Das gehört da aber gar nicht hin, meint Oliver Daum.
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Damit Polizei, BKA und Nachrichtendienste Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen dürfen, braucht es neue Regelungen. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann auch das Hatespeech-Gesetz kommen.
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Auf dem Legal Hackathon sind erneut Produktideen entwickelt worden, wie man den Rechtsmarkt digital voranbringen kann. Konzepte für mehr Verbraucherschutz oder die Vereinfachung von Massenverfahren überzeugten besonders.
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Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet vorgelegt. Selten war ein Gesetzgebungsvorhaben so sinnlos, meint Mark A. Zöller.
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Datensicherheit ist im Gesundheitssektor besonders wichtig, das zeigte nicht zuletzt der Hacker-Angriff auf die Arzneimittelbehörde EMA. Neue Regelungen sollen die Lage verbessern, erläutern Gunnar Sachs, Thomas Voland und Christian Vogel.
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