Internet - Artikel zum Thema

30.10.2019

Justizministerin Christine Lambrecht will bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Internet vorlegen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett ein entsprechendes Maßnahmepaket. Auch im Waffenrecht sind Verschärfungen geplant.

26.10.2019

Zwei Jahre NetzDG – wie schlägt es sich und was hat es gebracht? Christoph Buchert zieht eine durchwachsene Bilanz. Entgegen vieler Kritiker des Gesetzes ist er aber davon überzeugt: Es wirkt als Maßnahme des wehrhaften Rechtstaats.

25.10.2019

Zwei Jahre NetzDG – wie schlägt es sich und was hat es gebracht? Nicht gut und nicht viel, meint Ingo Bott. Es sorge für Verwirrung, hadere mit unklaren Abgrenzungsfällen und sei vor allem ein Hybrid – nämlich aus Allem und Nichts.

24.10.2019

Mit neuen Vorschlägen zur Regulierung von Daten, KI und Algorithmen könnte Deutschland ein Vorbild für Regeln auf EU-Ebene liefern. Wer soll haften, wenn zum Beispiel OP-Roboter einen Patienten falsch behandeln. Kritik hat die Internetwirtschaft.

08.10.2019

Axel Springer hat unermüdlich gekämpft, doch auch vom BVerfG kam keine Hilfe. Eine Verfassungsbeschwerde des Konzerns, der seit Jahren gegen sogenannte Adblocker vorgeht, nahm Karlsruhe nicht zur Entscheidung an.

04.10.2019

Host-Provider können verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht nur zu entfernen, sondern auch weitere wort- und sinngleiche Inhalte zu löschen. Der EuGH bleibt beim "Notice and take down"-Verfahren, dehnt es aber zugunsten der Betroffenen aus.

02.10.2019

"Stück Scheisse" oder "Sondermüll" – nachdem das LG Berlin in heftigen Beschimpfungen gegen Renate Künast keine strafbaren Beleidigungen sah, legt die Grünen-Politikerin nun Beschwerde ein.

01.10.2019

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht wirksam - oder müssen Internetnutzer den Haken zwecks Zustimmung selbst setzen? Der EuGH hat nun entschieden, Juristen schätzen bereits die Folgen des Urteils ab.