Verwertungsgesellschaften dürfen die Lizenzerteilung davon abhängig machen, ob der Nutzer Framing technisch unterbindet, so der BGH nach einem EuGH-Urteil. Eine lange Reise, die hätte kürzer sein können, erklären Julia Dönch und Robin Schmitt.
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Die sozialen Medien sind zum Tatort für Beleidigungen und Bedrohungen geworden. Strafrechtlerin Elisa Hoven hat erforscht, wie sich digitaler Hass auf den Facebook-Kommentarseiten großer Zeitungen in den letzten Jahren entwickelt hat.
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Das eWpG legt den Grundstein für die digitale Ausgabe von Wertpapieren. Ein Schritt nach vorn für blockchainbasierte Assets, der einen Markt für zugehörige Dienstleister schafft, meint Johannes Blassl.
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Ältere Versionen der Zero-Rating Tarife "Stream On" der Telekom und "Vodafone Pass" verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der EuGH entschieden und damit Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
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In einem deutschen Strafverfahren sind Daten aus dem Kommunikationskanal "Encrochat" als Beweismittel zugelassen. Das hat das KG in Berlin entschieden und Zweifel in Bezug auf den Erwerb der Daten abgetan.
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DNS-Resolver sind im Internet unerlässlich, allerdings speichern Anbieter wie Google oder Telekom dabei meist persönliche Daten zum Surfverhalten. Der Fall eines datenschutzfreundlichen Anbieters wirft nun eine Grundsatzfrage auf.
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Mit einem Online-Klagetool sollen Bürger:innen auf einfacherem Weg Klagen einreichen können. Bereits in zwölf Wochen soll ein Prototyp stehen, wie das BMJV bekannt gibt. Ein anderer Vorschlag der JuMiKo wurde jedoch nicht umgesetzt.
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Die deutsche Polizei hat einen wertvollen Datenschatz geliefert bekommen: Abgeschöpfte Chats eines Krypto-Anbieters sollen tiefe Einblicke in die organisierte Kriminalität bieten. Aber dürfen sie als Beweis vor Gericht verwendet werden?
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