Viele Beschäftigte sind noch immer im Homeoffice. Doch arbeiten sie dort auch? Arbeitgeber wollen die Kontrolle, gerne auch eine Überwachung der Mitarbeiter. Wie weit sie dabei gehen dürfen, erklärten Daniel Hund und Olga Morasch.
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Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig - und den Verfassungsrichtern in Karlsruhe auch, wie am Freitag bekannt wurde.
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Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und Anschrift, aber auch auf Passwörter von Internetnutzern zuzugreifen.
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Der Freistaat passt sein Gesetz zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst an die Bundesregelung an. Zukünftig sollen auch Internetseiten und Social Media Accounts überprüft werden, wie der Landtag am Mittwoch entschied.
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Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen.
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Deepfakes sind auf eine bestimmte Art gefälschte Videos, Bilder und Tonaufnahmen. Rechtlich ließe sich dagegen einiges unternehmen – dafür muss man Deepfakes aber erst mal erkennen, zeigt Nico Kuhlmann.
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Bislang diktieren Online-Plattformen ihren Nutzern ihre Bedingungen auf. Mehr Balance im digitalen Machtgefüge verspricht die ab Juli geltende P2B-Verordnung. Jakob Bünemann findet, dass Europa die richtigen Mittel gefunden hat.
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Ein Anwalt musss die Domain www.schufa-anwalt.de vom Netz nehmen. Das LG München I sah in der Verwendung eine Markenrechtsverletzung. Kritisieren darf der Jurist die gleichnamige Kreditauskunftei aber weiter.
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