Der Straftatbestand "Befürwortung von Straftaten" wurde 1981 abgeschafft. Es gab fast keine Verurteilungen, die beabsichtigte Wirkung habe sich gar in ihr Gegenteil verkehrt, hieß es damals. Innenpolitiker meinen, heute sei alles anders.
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Das Internetportal, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren, bleibt in wesentlichen Passagen verboten.
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Die Bundesregierung will zum Schutz von Kindern verstärkt gegen Cybergrooming, also das gezielte Ansprechen im Internet mit dem Ziel sexueller Kontakte, vorgehen. Jenny Lederer sieht nicht nur die geplante Versuchsstrafbarkeit kritisch.
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Der Bundesrat möchte Politiker besser vor Hass und Verleumdung im Internet schützen. Er fordert höhere Strafen und bessere Verfolgung der Delikte. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird bald den Deutschen Bundestag beschäftigen.
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Erstmals prüft das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde allein an EU-Grundrechten. Eine Unternehmerin scheitert in Karlsruhe mit dem Versuch, ein mit ihr geführtes Interview zu "fiesen Arbeitgebertricks" verschwinden zu lassen.
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Mit einer Grundsatzentscheidung haben die BVerfG-Richter die Verantwortung von Inhalteanbietern im Netz eingerahmt. Verlage und Co werden über intelligente Lösungen zum abgestuften Schutz von Persönlichkeitsrechten nachdenken müssen.
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Gamer übertragen ihre Spielesitzungen nicht selten ins Internet. Das ist zwar erlaubt, die Rechtslage insgesamt aber trotzdem nicht zufriedenstellend, zeigt Oliver Daum. Denn niemand weiß so wirklich, auf welches Recht es ankommt.
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Ein funktionierender digitaler Wettbewerb, das klingt nach weniger Macht für die Internetgiganten. Aber der Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes verkenne die Selbstbelastungsfreiheit, meint Ricarda Schelzke.
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