Vor den Arbeitsgerichten gibt es pro Jahr ca. 60.000 Gütetermine, viele nur 15 bis 30 Minuten lang. Beteiligte reisen oft von weit her an. Wie kann das noch sein, fragen Markus Hartung und Paul Krusenotto sich nicht erst seit der Covid-Krise.
Mehr lesen
Nachdem der EGMR am Dienstag die Türkei verurteilt und die Freilassung eines Oppositionspolitikers angeordnet hatte, wurde die Website des EGMR von einer Cyberattacke getroffen. Erdogan wirft dem EGMR indes "Scheinheiligkeit" vor.
Mehr lesen
Der Digital Services Act und der Digital Markets Act sollen der Digitalwirtschaft einen neuen Rechtsrahmen verpassen. Rupprecht Podszun und Sarah Langenstein analysieren, ob die EU das Internet zugrunde reguliert – oder endlich Ordnung schafft.
Mehr lesen
Kaufte Facebook WhatsApp und Instagram, weil sie die Dominanz des Online-Netzwerks gefährdeten? So argumentiert die US-Regierung in ihrer Klage, um die Übernahmen rückgängig zu machen. Der Auftakt für ein jahrelanges Verfahren.
Mehr lesen
Auf Nutzer von Videoplattformen bei Urheberrechtsverstößen zuzugreifen, bleibt weiterhin schwierig: Daten wie Mail- oder IP-Adressen müssen die Plattformbetreiber nicht herausgeben, entschied der BGH, nachdem er den EuGH befragt hatte.
Mehr lesen
Ein Verbraucher, der einen Vertrag elektronisch abschließt, ohne über ein Widerrufsrecht belehrt zu werden, kann diesen widerrufen. Die Beweislast, dass kein Fernabsatz vorliegt, trägt der Anwalt. Ein Grundsatzurteil des BGH, so Martin W. Huff.
Mehr lesen
Ganze fünf Arbeitstage räumte das BMI den Verbänden ein, um zum Hate-Speech-Reparaturgesetz inhaltlich Stellung zu beziehen. In der Kürze der Zeit ist das für viele fundiert kaum möglich. BRAK und Co. sind empört.
Mehr lesen
Das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule", auf dem Schüler ihre Lehrer wegen angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anschwärzen konnten, bleibt offline. Das VG Schwerin bestätigte eine Verbotsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten.
Mehr lesen