Die Länder wollen das Verbot für Online-Casinos und Online-Poker aufheben. Sie haben sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Für Christian Rath ist dies der logische Endpunkt einer gescheiterten Regulierung.
Internet - Artikel zum Thema
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG vorgelegt. Facebook, Twitter und Co. sollen für den Umgang mit Hass-Kommentaren genauere Vorgaben bekommen. Zugleich geht es auch ums Overblocking.
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Der Generalanwalt am EuGH hält in seinen Schlussanträgen "allgemeine" Vorratsdatenspeicherungen für unzulässig. Er diskutiert allerdings auch neue Ideen und Ausnahmen, wie Christian Rath darstellt.
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Wen darf der BND wie im Ausland überwachen? Und wie sortieren die Geheimdienstler Journalisten oder Anwälte aus? Klar ist nur: Die Richter haben sehr viele Fragen. Und für einen wird es die letzte große Grundsatzentscheidung werden.
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Das Bewertungsportal Yelp darf bestimmte Bewertungen in die Gesamtnote einfließen lassen und andere ignorieren. Der BGH urteilt über ein bestimmtes Modell und seine Darstellung, und wird doch recht grundsätzlich.
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Ein Journalist beschäftigte sich in einem Artikel sachlich mit der Frankfurter Buchmesse und rechtem Gedankengut, er wurde daraufhin als "Gashahnaufdreher" bezeichnet. Das OLG Köln sieht darin eine erhebliche Ehrkränkung.
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Die Ärztebewertungsplattform Jameda muss eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken. Auch das LG München I findet, dass Jameda die Rolle des "neutralen Informationsmittlers" verlässt und zahlenden Ärzten "verdeckte Vorteile" gewährt.
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Ein Rapper ist vor dem OLG Frankfurt mit dem Versuch gescheitert, Netflix die Verbreitung der Serie "Skylines" zu verbieten. Der Zuschauer könne erkennen, dass es bei der fiktiven Geschichte nicht um seine gleichnamige, reale Firma gehe.
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