"Grundrechtsbindung 2.0" – mit solchen Formulierungen wird darüber diskutiert, welche Rolle Grundrechte bei der Regulierung sozialer Medien spielen. Dr. Nicolas Harding erklärt, warum nun der EuGH einen Paradigmenwechsel einleiten müsste.
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Gleiss Lutz ist ab sofort auch im Metaverse zu finden. Die Wirtschaftskanzlei sieht die Präsenz in der virtuellen Welt als Teil der Standortstrategie an.
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"Scheiße" werde umgangssprachlich häufig eher "salopp" verwendet und sei keine Schmähkritik. Das hat das LG Hamburg zu einem Tweet des Comedians Thomas Spitzer über den Künstler Luke Mockridge entschieden.
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Netzsperren sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet erschweren. Sie sind ein scharfes und umstrittenes Schwert. Ob sie durchgesetzt werden können oder zunächst der Host-Provider herangezogen werden muss, hat nun der BGH zu entscheiden.
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Auf Soundcloud ist rechtsradikale Musik immer wieder frei zugänglich. Dabei müssten die Betreiber diese Inhalte löschen. Doch die Gesetze kommen den Handlungen im Netz nicht hinterher, beschreiben Martin Gerecke und Anne-Kristin Polster.
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Das 100-Milliarden-Euro-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zu - und auch dem Pflegebonus.
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Um Fernsehprogramme über das offene Internet urheberrechtlich "wasserdicht" weitersenden und empfangen zu können, ist vergangenes Jahr das Urheberrecht angepasst worden. Technologieneutralität wurde nicht erreicht, kritisiert Dieter Frey.
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Über 13 Jahre zieht sich der Streit zwischen einem Produzenten und Youtube wegen möglicher Urheberrechtsverstöße schon. Der BGH ändert nun seine Rechtsprechung - doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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