Über das Internet in der Form so genannter 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten unterfallen dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Dies entschieden die Münchner...
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Bei der Erfindung neuer Wege im Kampf gegen Raubkopierer macht die Kreativindustrie ihrem Namen besondere Ehre. Einmal mehr steht nun der Vorschlag im Raum, Nutzern im Fall illegaler Downloads den Internetanschluss zu kappen. Doch Siegfried Kauders...
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Ein Adressbuchverlag täuscht mit seinem Antragsformular, wenn die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennbar sind. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam...
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Haftet der ausländische Betreiber einer Internet-Plattform für beleidigende Äußerungen seiner Nutzer in Deutschland? Nach der mündlichen Verhandlung vor dem BGH am Dienstag im Streit um Behauptungen eines Bloggers scheint keine rasche Entscheidung in...
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Ein in London ansässiger Anbieter von Online-Glücksspielen darf nicht mehr auf deutschen Internetseiten werben. Das LG Hannover gab damit einer Klage der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH statt, wie am Dienstag bekannt wurde.
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Die Legal Tribune ONLINE gibt es bereits in einer mobilen Version für unterwegs, ganz neu ist die LTO-App für das iPhone. Ab sofort kann die kostenlose App für iPhone, iPad und iPod im iTunes-Store heruntergeladen werden.
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Die Suche bei Google mit Markennamen liefert nicht nur Ergebnisse mit Produkten der gewünschten Marke. Besonders Konkurrenten schalten Anzeigen, wollen mögliche Kunden auf der Suche nach fremden Marken für eigene Produkte abwerben. Zu Recht,...
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Bislang galt: Solange Arbeitgeber ihren Angestellten die private Nutzung von IT-Systeme gestatten, machen sie sich strafbar, wenn sie auf die dienstlichen E-Mail-Zugänge zugreifen. Zwei LAG haben nun entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen...
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