Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat vor dem LG Hamburg ein Urteil erwirkt, das es Online-Anbietern weiterhin erlaubt, auf Websites, die sich an Kinder und Jugendliche richten, sowohl Bannerwerbung als auch so genannte...
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Mit der fortschreitenden Technologie im Mobilfunk stellt sich verstärkt die Frage, wie Dienste zur Erfassung des Aufenthaltsorts eigentlich datenschutzrechtlich zu bewerten sind. So beschäftigte das Thema unlängst auch eine hochrangige Arbeitgruppe...
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Im wahren Leben würde wohl niemand seinen Chef als "Lügenpack" bezeichnen, wenn eine Menge Leute zuhört, die man vielleicht nicht einmal kennt. Arbeitnehmer von Daimler aber taten genau das, indem sie bei Facebook auf "Gefällt mir" klickten....
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem das schon ausgesetzte Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz endgültig aufgehoben werden soll. Künftig sollen derartige Seiten gelöscht...
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Ein Freiberufler muss keine doppelte Rundfunkgebühr zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer betrieblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Dies entschieden die Münchner Richter in einem am...
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Eine Krankenkasse hatte über die erforderlichen Transparenzberichte hinaus Risikokriterien und eine Sortierung der Heime im Internet veröffentlicht. Das geht zu weit, entschied das LSG NRW Anfang Mai in einem Eilverfahren: Allem Nutzen zum Trotz...
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Wiederholt hat sich der BGH in der Vergangenheit mit der Frage auseinandergesetzt, wie kurze Textauszüge aus einer Webseite, so genannte Snippets, urheberrechtlich zu bewerten sind. Für die betroffenen Verlage will die Bundesregierung nun klare...
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Wer ein Mitgliedskonto bei eBay unterhält, kann ein Stück weit aufatmen: Nach einer Entscheidung des BGH vom Mittwoch können Kunden des Online-Auktionshauses nicht ohne Weiteres zur Rechenschaft gezogen werden, wenn eine dritte Person unbefugt dieses...
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