Nach einem Jahr DSGVO ist die Marktmacht der großen amerikanischen Internetkonzerne ungebrochen. Wer gehofft hatte, das neue Recht werde zum "Wettbewerbsvorteil" der europäischen Konkurrenz, wurde schnell eines Besseren belehrt.
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Check24 darf den Marktführer HUK Coburg künftig nicht mehr in seinem Kfz-Versicherungsvergleich listen - jedenfalls nicht, ohne auch den Preis der HUK-Policen anzugeben, sagt das OLG Köln.
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Influencerin Cathy Hummels muss unbezahlte Verlinkungen auf ihrem Instagram-Account nicht als Werbung kenntlich machen, so das LG München I. Dass die Posts gewerblich seien, sei für jeden offensichtlich.
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Durch die Digitalisierung des Alltags wird das Geistige Eigentum, das am Freitag Jahrestag hat, auch für den normalen Bürger spürbar. Aktuell gibt es Streit um Upload-Filter – wie kann und soll der Staat regulieren? Von Michael Beurskens.
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In Sachen Framing versäumt es der BGH ein weiteres Mal, eigene Akzente zu setzen, meint Andreas Biesterfeld-Kuhn zu einem Rechtsstreit, der seines Erachtens nicht unbedingt bis nach Luxemburg hätte getragen werden müssen.
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Unitymedia darf die Router seiner Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen, so der BGH. Er sieht darin keine "unzumutbare Belästigung" der Kunden. Robert Briske erläutert die Entscheidung.
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Das Internetportal Jameda muss nach Ansicht des LG München I gelöschte positive Bewertungen über einen Zahnarzt nicht wieder veröffentlichen. Der Mediziner witterte Schikane, da er sein Premium-Abo kurz vorher gekündigt hatte.
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Die Reform des europäischen Urheberrechts ist durch - allen Protesten zum Trotz. Nach dem Europaparlament stimmten nun auch die EU-Staaten zu. Ausschlaggebend war dabei auch die Haltung der Bundesregierung.
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