Internet-Kriminalität - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 29.03.2017

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhält künftig eine eigene Abteilung für Cyberkriminalität. Der Ansatz ist neu, doch der Rahmen des Projekts überschaubar. In wenigen Wochen nimmt eine eigene Abteilung für Cyberkriminalität bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Waffenhandel im Darknet oder das Ausspähen von Daten ...

  • Nachrichten, 01.08.2017

    Straftaten im Internet sind bekanntlich schon länger ein Problem. Nun haben die unionsgeführten Landesjustizministerien beschlossen, dass das deutsche Strafrecht eine "digitale Agenda" brauche. Die Landesjustizminister der CDU/CSU haben bei ihren rechtspolitischen Beratungen am Montag die "Kasseler Erklärung" verabschiedet. Darin f...

  • Hintergründe, 26.11.2015

    Access-Provider stellen den Zugang zum gesamten Internet her – und damit auch zu Seiten, die die Rechte Dritter verletzen. Grundsätzlich können sie dafür haftbar gemacht werden, doch der BGH stellt hohe Anforderungen. Von Stefan Sander . Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag (U...

  • Hintergründe, 06.10.2016

    Unnötig, ungeeignet, unbestimmt - der Entwurf eines neuen Straftatbestandes zur Bekämpfung von Botnetzen verkörpert so ziemlich alles, was falsch läuft in der Strafgesetzgebung, findet Ulf Buermeyer . Computer-Viren haben sich zu einem Massen-Phänomen entwickelt. Dabei sind die Schädlinge, die sich bemerkbar machen, nur die S...

  • Hintergründe, 01.06.2016

    Nach langem Ringen hat sich die Regierung zu einer klaren Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber bekannt – jedenfalls in der Begründung ihres Entwurfs. Die neue Vorschrift selbst lässt jedoch zentrale Fragen offen. Ob und wie die Haftung von WLAN-Betreibern für von Dritten über ihre Netze begangene Rechtsverletzungen be...

  • Nachrichten, 04.05.2017

    Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht. Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat einen Tweet des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer...

  • Hintergründe, 24.03.2017

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in den vergangenen Wochen vielfach als Kampfansage an Facebook bejubelt, oder als staatlicher Zensurversuch verschrien. Einen etwas unaufgeregteren Blick auf den Entwurf wagt Ulf Buermeyer . Bereits seit Monaten wird eine angeregte Diskussion über "Hate Speech" und "Fake News" in sozialen...

  • Hintergründe, 10.01.2018

    Wie geht das Recht mit dem "Diebstahl" von Kryptowährungen um? Zur kürzlich entbrannten Diskussion auf LTO bringt Konstantin Filbinger neue Fragen ein und zeigt, dass das Gesetz schon jetzt überraschend sachgerechte Lösungen parat hält. Eine Kryptowährung zu hacken ist vergleichbar mit einem klassischen Kontomissbrauch. Le...

  • Hintergründe, 15.12.2015

    Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen zukünftig bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität kooperieren. Die Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie kann jedoch nur der Startschuss sein, meint Philipp Roos . Die Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren an die täglichen Meldungen über schwerwiegende Hac...

  • Nachrichten, 01.10.2015

    Straßengangs und Messerakrobaten haben endlich Rechtssicherheit: Das VG Wiesbaden hat klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat eine Klage gegen einen Bescheid des Bundeskriminalamts (BKA) abgewiesen. Das BKA hatte darin sechs Messer des Klägers als verbotene Waff...

  • Hintergründe, 04.01.2018

    Welchen rechtlichen Schutz genießt ein gehackter Bitcoin-"Inhaber"? Knifflige Frage, meint Johannes Seitz - denn eine Begründung von Eigentum und Besitz an Bitcoin gestalte sich nach aktuellem Recht ziemlich schwierig. Der Bitcoin-Kurs steigt, entsprechend wird die kryptografische Währung auch für Hacker und andere Internetk...

  • Nachrichten, 07.03.2017

    Die Juristen der Beschwerdestelle des Internetverbands eco mussten 2016 in 1.564 Fällen aktiv werden. Vor allem wegen des Vorwurfs von Hassrede und Fake News. In Deutschland wurden danach 100 Prozent der Verstöße aus dem Netz entfernt. Die Phänomene der Hassrede und Falschnachrichten im Netz haben die Beschwerdestelle des Internet...