Damit Polizei, BKA und Nachrichtendienste Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen dürfen, braucht es neue Regelungen. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann auch das Hatespeech-Gesetz kommen.
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Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet vorgelegt. Selten war ein Gesetzgebungsvorhaben so sinnlos, meint Mark A. Zöller.
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Datensicherheit ist im Gesundheitssektor besonders wichtig, das zeigte nicht zuletzt der Hacker-Angriff auf die Arzneimittelbehörde EMA. Neue Regelungen sollen die Lage verbessern, erläutern Gunnar Sachs, Thomas Voland und Christian Vogel.
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Der EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen. Auf EU-Ebene wird weiter an einer Neuauflage gefeilt.
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Wo bisher nur die Beihilfe möglich ist, soll ein eigener Straftatbestand eingeführt werden, findet das Bundeskabinett bezüglich krimineller Handelsplattformen. Notare und Justiz müssen sich auf schnellere Digitalisierung einstellen.
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Zahlreiche Länder sind an der Aktion gegen die Plattform DarkMarket beteiligt. Dort sollen Drogen und Falschgeld gehandelt worden sein. An der deutsch-dänischen Grenze geht der mutmaßliche Betreiber den Fahndern ins Netz.
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Nachdem der EGMR am Dienstag die Türkei verurteilt und die Freilassung eines Oppositionspolitikers angeordnet hatte, wurde die Website des EGMR von einer Cyberattacke getroffen. Erdogan wirft dem EGMR indes "Scheinheiligkeit" vor.
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Auf Nutzer von Videoplattformen bei Urheberrechtsverstößen zuzugreifen, bleibt weiterhin schwierig: Daten wie Mail- oder IP-Adressen müssen die Plattformbetreiber nicht herausgeben, entschied der BGH, nachdem er den EuGH befragt hatte.
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