Der Fall um Mops Edda beschäftigt das LG Münster: Die Stadt Ahlen hatte das angeblich gesunde Tier gepfändet und bei Ebay-Kleinanzeigen weiterverkauft. Diese habe bei Pfandsachen zwar keine Gewährleistungs- aber wohl eine Hinweispflicht.
Mehr lesenInstagram-News - Artikel zum Thema
Wegen schweren Landfriedensbruchs wurde ein Rechtsreferendar zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt – das Ende seiner juristischen Ausbildung? Eine Vorentscheidung wird bald das LG Leipzig treffen.
Mehr lesen
In der ersten Sitzung des neuen Bundesratspräsidenten Dietmar Woidke ging es zur Sache. Unter anderem wurde die Reform der Grundsteuer und die Verlängerung der Jura-Regelstudienzeit beschlossen.
Mehr lesen
Ein Anwalt, der in betrügerischer Weise gebrauchte Briefmarken doppelt verwendet? Ein Skandal, dachte sich ein Zahntechniker aus München und schwärzte eine Kanzlei bei der Rechtsanwaltskammer an. Der Schuss ging allerdings nach hinten los.
Mehr lesen
Wer sich betrunken aufs Fahrrad schwingt, der kann seinen Führerschein verlieren. Doch muss auch zur MPU, wer gar nicht Auto fährt? Christoph Marotzke meint: nein.
Mehr lesen
Das BVerwG hat der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den letzten Rest ihres nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraums genommen, und gerade deswegen eine Indizierung bestätigt. Das Urteil erläutert Felix Hilgert.
Mehr lesen
Ein zweienhalbjähriger Hengst ist nicht als "neu hergestellt" anzusehen, urteilte kürzlich der BGH. Und stellte klar: Leben steigert das Sachmängelrisiko.
Mehr lesen
Sie liefern Essen aus oder sammeln E-Roller ein, ihre Aufträge bekommen sie per App: Crowdworker gelten meist als Selbstständige, Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub haben sie nicht. In München klagt einer von ihnen nun auf Beschäftigung.
Mehr lesen