Immer wieder hat der Gesetzgeber versucht, das Geschäft mit missbräuchlichen Abmahnungen einzudämmen. Nun hat das BMJV einen weiteren Anlauf unternommen. Doch das Gesetz schafft aus Sicht von Unternehmen neue Probleme, meint Nikolas Gregor.
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Autohändler, die ihre Fahrzeuge zu unbegleiteten Probefahrten ohne Überwachung herausgeben, gehen ein hohes Risiko ein. Wird das Fahrzeug nicht zurückgebracht, ist gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich, so der BGH.
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Die Bundesregierung möchte die wirtschaftliche Lage von Rechtsanwälten verbessern, die Qualität von Sachverständigen sowie Sprachmittlern sichern und ehrenamtliche Richter höher entschädigen. Der entsprechende Entwurf des BMJV ist nun durch.
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Mietrechtlern bereitet die Qualität der anwaltlichen Beratung zunehmend Sorgen. Der Grund: Für Spezialisten im Wohnraummietrecht ist der Job nicht mehr auskömmlich. Mietgerichtstag-Vorsitzender Markus Artz appelliert, die Vergütung anzuheben.
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Tempolimit einführen, Dieselsubventionen abschaffen: Weil schon jetzt absehbar sei, dass die Klimaziele bis 2030 nicht eingehalten würden und dies zum Großteil an der Verkehrspolitik liege, zieht die DUH jetzt vor Gericht.
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Wann und welche Art von Instagram-Beiträgen müssen Influencer als Werbung kennzeichnen? Das OLG Karlsruhe hat im Fall der Influencerin Pamela Reif entschieden - und auch gleich Revision zum BGH zugelassen.
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Einstellungstermin gestrichen, Plätze reduziert, längere Wartezeiten: Weil Prüfungen wegen der Coronakrise verschoben wurden, scheiden zurzeit weniger Referendare aus dem Dienst aus. Nicht jedes Bundesland kann sich das leisten.
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Mitten in die Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz platzt eine neue Regelung für Referendarinnen in der Justiz: Sie dürfen bei der Sitzungsvertretung nun ein Kopftuch tragen – aber keine Robe.
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