Das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik hat beschlossen, zum Apriltermin keine Rechtsreferendare einzustellen – zwei Wochen vor dem geplanten Dienstbeginn. Viele betroffene Bewerber geraten damit in finanzielle Schwierigkeiten.
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Reagierten die Bundesländer Anfang der Woche noch zögerlich, haben die meisten LJPA kurzfristig anstehende Klausuren mittlerweile verschoben. Für manche Referendare verlängert sich damit der juristische Vorbereitungsdienst.
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Abgesagte Termine und Forderungen nach längeren Fristen: Auch Bayerns Justiz steckt in der Corona-Krise. Am LG München I kam es am Dienstag zu einem Disput im Gerichtssaal - und einer Strafanzeige gegen einen Richter.
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Nach Niedersachsen ziehen nun weitere Landesjustizministerien und –prüfungsämter nach. Insbesondere mündliche Prüfungen fallen wegen der Corona-Pandemie sehr kurzfristig aus, teils sogar schon in dieser Woche.
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In Berlin geht das Coronavirus um. Für die schriftlichen Prüfungen im zweiten Staatsexamen gelten deshalb etwas andere Regeln. Bei Krankheit reicht ein Attest des Hausarztes. Und wer schnieft, wird wieder nach Hause geschickt.
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Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Dies hat das BVerfG entschieden.
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Das BVerfG hat nicht nur das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Das Urteil ist eine klare Entscheidung für die Selbstbestimmung bis in die letzte Konsequenz. Der Gesetzgeber hat nun einiges zu tun.
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Ein Homöopathie-Hersteller darf seine "HCG C30 Globluli" weiter verkaufen. Dass das Schwangerschaftshormon HCG nicht in den Kügelchen nachweisbar ist, heißt laut LG Darmstadt nicht, dass es nicht im Mittel enthalten ist.
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