Mit großer Mehrheit hat die SPD-Fraktion die Einbringung des Gesetzentwurfs zur "neuen" Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Vor der Sommerpause wird das Gesetz allerdings wohl nicht mehr verabschiedet.
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Die Koalition will das Terrorstrafrecht verschärfen. Schon der Versuch der Ausreise, um sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, soll strafbar werden. Auch die Terrorfinanzierung wird deutlich härter bestraft. Nikolaos Gazeas hat sich im...
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Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Gesetzentwurf vor, um Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt will er und rassistische und menschenverachtende Motive von Straftaten härter...
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Antiterrordatei verteidigt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag zeigten die Richter vor...
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Die Bundesregierung hält eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland derzeit nicht für nötig, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.
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