Spätestens seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz haben Forderungen zur Inneren Sicherheit Konjunktur. Der heikle Begriff "Sicherheit" unter juristischen und philosophischen Aspekten betrachtet. Von Martin Rath.Artikel lesen
Aus dem Bundesinnenministerium stammt der Plan, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zentral(er) auf Bundesebene zu regeln. Gute Idee? Michael Reissenberger zeigt auf, wo es bisher Probleme gibt und wie die Neuordnung aussehen soll.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant einen Umbau des Sicherheitsapparates in Deutschland. Unterstützung ist rar, dafür erntet er viel Kritik. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nun mehr Sachlichkeit in der Debatte.
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Der Generalbundesanwalt hat das BKA mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beauftragt. Einen Unfall schlossen die Ermittler aus.
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Nachdem die dubiosen Abhörpraktiken des BND zutage befördert wurden, möchte die Regierung dessen Befugnisse begrenzen. Dabei herausgekommen ist ein Gesetz, das darauf angelegt ist, in Karlsruhe gekippt zu werden, meint Heide Sandkuhl.
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Glaubt man dem Grundsatzprogramm der AfD, ist der deutsche Rechtsstaat akut gefährdet bzw. bereits zerstört. Mit den strafrechtlichen Forderungen entfernt sich die Partei aber selbst von rechtsstaatlichen Grundsätzen, meint Manuel Ladiges.
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Mit ihrer "Berliner Erklärung" sorgen die Innenminister von CDU und CSU für Aufregung, noch bevor sie offiziell vorgestellt wird. Die ersten von ihnen rudern bereits zurück: Die Forderungen für mehr innere Sicherheit seien noch nicht abgestimmt.
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Nach den jüngsten Anschlägen ertönt der Ruf nach einer Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Manuel Ladiges gibt einen Überblick zur geltenden Rechtslage und zeigt, wo im Gesetz die Lücken für Einsätze gegen den Terror liegen.
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