"Gewisse Sympathien" für die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel äußerte Rechtsanwalt und Autonomen-Sprecher Andreas Beuth in der ARD. "Beschämend" für den Berufsstand nannte es die RAK und distanzierte sich eindeutig.
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Waffen sollen nicht in die falschen Hände geraten - deswegen haben illegale Waffenbesitzer nun ein Jahr Zeit, diese bei den Polizeirevieren straffrei abzugeben. Ein Anreiz für Bürger, die etwa durch eine Erbschaft ungewollt in Besitz kamen.
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Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. Stephan Koloßa zum jetzigen Stand der Dinge und den Optionen, eher lose, moderat oder besonders eng zusammenzuarbeiten.
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Terrorismus und islamistische Gefährder waren auch auf der Frühjahrstagung der Innenminister am Mittwoch mal wieder ein Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich mit den dort gefassten Beschlüssen zufrieden.
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Mit dem Fluggastdatengesetz will die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen. Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des geplanten Gesetzes - und fordert eine Verschiebung der Beratungen.
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Eigentlich konnten Opfer des Berliner Terroranschlags auf Geld aus verschiedenen Töpfen bauen - allerdings nicht auf Grundlage des OEG. Der Bund sieht nun eine Möglichkeit, wie er trotzdem zahlen kann.
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Der Islamist Anis Amri war als Gefährder eingestuft. Weshalb konnte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt dennoch nicht verhindert werden? Diese und andere brennende Fragen soll ein Untersuchungsbericht klären.
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Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember zwölf Menschen in Berlin - dabei galt er als Gefährder und sollte längst abgeschoben sein. Die Bundesregierung will nun die Grundlage für Abschiebehaft ausweiten.
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