Innere Sicherheit - Artikel zum Thema

12.03.2019

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen das neu gefasste Polizeiaufgabengesetz des Freistaates abgelehnt. Die deutliche Kritik konnte die Richter nicht überzeugen - ihre endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

05.11.2018

Die Staatsdienst-Karriere von Hans-Georg Maaßen, umstrittener Chef des Verfassungsschutzes auf Abruf, ist offenbar beendet. Innenminister Seehofer versetzt ihn in den Ruhestand. Grund ist eine pikante Abschiedsrede. Mehr lesen

18.09.2018

Hans-Georg Maaßen, bislang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wechselt nach seien Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz ins Bundesinnenministerium. Dessen Hausherr Seehofer hatte sich bis zuletzt hinter ihn gestellt. Mehr lesen

19.07.2018

Opfer und Hinterbliebene der Pariser Terroranschläge vom November 2015, bei denen 130 Menschen ermordet worden waren, werfen den Sicherheitsbehörden Versagen vor. Das VG Paris gewährt ihnen aber keine Entschädigung. Mehr lesen

15.06.2018

Flüchtlinge und "ihre" Kriminalität bestimmen die öffentliche Diskussion, nicht erst seit der Ermordung einer Schülerin in Wiesbaden im Juni 2018. Wer oder was diese Diskussion prägt, was Wahrheit ist und was Fiktion, erklärt Thomas Feltes. Mehr lesen

23.05.2018 | von Tanja Podolski

Konsum und gar das Mitführen von Alkohol sollte in einem Bereich der Duisburger Innenstadt verboten sein. So wollte es der Rat der Stadt. Eine Frau wollte das nicht hinnehmen, nun bekam sie Recht vom VG Düsseldorf. Mehr lesen

17.05.2018

Wie reagiert man auf den Terror und was ist juristisch überhaupt möglich? Um diese Fragen ging es am Donnerstag in der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Mehr lesen

08.05.2018

Der Bundesinnenminister und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz haben am Dienstag die PKS sowie die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität 2017 vorgestellt. Erstmals sind auch Reichsbürger gesondert betrachtet worden. Mehr lesen