Innere Sicherheit - Artikel zum Thema

20.01.2023

Zum 20. Jahrestag von 9/11 plante ein junger Mann, in Hamburg einen islamistischen Anschlag zu verüben. Die Pläne scheiterten, jetzt wurde der Fall beim BGH rechtskräftig abgeschlossen.

23.09.2022

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Aufgrund einer besonderen Bedrohungslage beschützt die nordrhein-westfälische Justiz das Wohnhaus eines Staatsanwalts - für 860.000 Euro.

02.09.2022

Wegen Drohungen aus dem Drogenmilieu ist für mehrere Berliner Richterinnen derzeit Polizeischutz notwendig. Dabei geht es auch um EncroChat-Verfahren.

29.06.2022

Mit einem Grundsatzurteil hat das BVerfG ein "Mia san Mia" in Bayerns Sicherheitsrecht beendet und für Reformarbeit im Nachrichtendienst-, Straf- und Polizeirecht gesorgt. Was das für Bund und Länder bedeutet, erläutert Mark A. Zöller.

20.05.2022

Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? Abgeordnete der AfD aus Bradenburg hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt.

15.03.2022

Mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Plans soll Rechtsextremismus besser bekämpft werden – auch im öffentlichen Dienst. Die Austrocknung von Finanzen, Entwaffnung und der Schutz kommunaler Mandatsträger sind Teil des Plans.

09.03.2022

E-Mails, Telefonate, V-Leute – für die Überwachung einer Parlamentspartei gelten strenge Grenzen. Was der Verfassungsschutz auf den Weg bringen kann, ist überschaubar und vorläufig. Sein größter Erfolg könnte im Urteil selbst liegen.

08.03.2022

Die AfD unterlag in Köln mit einer Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall. Auch die Jugendorganisation darf überwacht werden. Mit Klagen zur Einstufung des "Flügels" und zu dessen Mitgliederzahl war die Partei dagegen erfolgreich.