Der BGH hat neue Abtretungsmodelle à la wenigermiete, die als Inkassodienstleister auftreten, gestattet. Bei einigen deutschen Gerichten gibt es Unbehagen mit Prozessvehikeln, die Ansprüche bündeln. Das sorgt für Unsicherheit, meint Philipp Plog.
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Financialright machte im Zuge des Abgasskandals vor dem LG Braunschweig gegen VW Schadensersatzansprüche geltend – allerdings ohne Erfolg. Dennoch enthält das Urteil gerade für die Klägerin erfreuliche Elemente, erläutert Volker Römermann.
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Das LG Braunschweig hat eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen. Financialright hatte sich Ansprüche von Schweizer VW-Kunden abtreten lassen – die Abtretung sei jedoch nichtig, so das LG.
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Legal-Tech-Plattformen dürfen Mietern zwar dabei helfen, ihre zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Den vereinbarten Mietzins zu senken, geht aber zu weit, meint das LG Berlin.
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Geradezu fürsorglich komme der Regierungsentwurf zum Inkassorecht daher, meint Markus Hartung. Mit harten Konsequenzen für deutsche und englische Anwälte.
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Die Rechte ausländischer VW-Käufer kann das Legal-Tech-Unternehmen Myright mit seiner deutschen Inkassolizenz nicht einklagen. Diese Rechtsauffassung des LG könnte rund 8.000 Autokäufer aus der Schweiz und Slowenien viel Geld kosten.
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Das Geschäftsmodell der Plattform wenigermiete.de ist von ihrer Inkassolizenz gedeckt. Wertungswidersprüche zu den Anwälten, die solche Legal-Tech-Angebote nicht machen dürfen, sieht der BGH nicht. Die zeigen sich nicht gerade begeistert.
Der größte Schadensersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell hat am Donnerstag vor dem LG München begonnen. Im Fokus der mündlichen Verhandlung stand jedoch eine Frage mit Sprengstoff: Ist der Kläger überhaupt klagebefugt?
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