Die FDP will Legal-Tech-Anbieter aus der gesetzlichen Grauzone holen und dazu das Rechtsdienstleistungsrecht modernisieren. Ein überfälliger Schritt, der die Blockadehaltung einiger Marktakteure beenden könnte, kommentiert Philipp Plog.
Ein Inkassoschreiben kann beim Verbraucher Panik auslösen. Das sieht auch der BGH so, hält solche Schreiben wettbewerbsrechtlich aber trotzdem für zulässig, solnge sich der auf den Verbraucher ausgeübte Druck im gesetzlichen Rahmen bewege.
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Unter der Bezeichnung "Institut" erwartet der Rechtsverkehr in der Regel eine wissenschaftliche Einrichtung, so auch das OLG Hamm. Ein Inkassounternehmen dürfe sich deshalb nicht als solches bezeichnen.
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Inkassoabteilungen brauchen mehr Juristen denn je. Im Schnitt beschäftigten Unternehmen Ende des Jahres 2015 im Forderungsmanagement 926 qualifizierte Juristen. Im Jahr 2011 waren es dagegen nur 510.
Die einzelnen Forderungen nicht geprüft, mit Strafanzeige gedroht, über 100.000 Euro kassiert. Ein Rechtsanwalt ist vom LG Essen wegen versuchter Nötigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Und das zu Recht, findet der BGH.
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Sitzungsmarathons, Abschiedsreden, Wahlkampfstimmung – vergangene Woche kamen die Abgeordneten das letzte Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Teilweise mitten in der Nacht beschlossen die Parlamentarier strengere Gesetze gegen Menschenhändler,...
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Die Bundesregierung will gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet und per Telefon vorgehen. Ein beschlossenes Gesetzespaket sieht eine Deckelung der Abmahngebühren für Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Daneben sollen künftig...
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Der Streit, ob Inkassokosten vom säumigen Schuldner beglichen werden müssen, ist nicht neu. Allerdings kann aktuell kaum mehr mit Aussicht auf Erfolg vertreten werden, diese seien überhaupt nicht erstattungsfähig – meint Dr. Thomas Wedel in seinem...
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