Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung passieren lassen. Schleswig-Holstein und Thüringen hatten vergeblich beantragt, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Ein Antrag beim BVerfG ist bereits gestellt.
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Das Eisenbahn-Bundesamt forderte die Deutsche Bahn auf, Fahrgäste auch an kleinen Bahnhöfen über Verspätungen ausreichend zu informieren. Die Bahn klagte - und scheiterte am Mittwoch vor dem BVerwG.
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Die Bundesverwaltung will in Zukunft eine Bundes-Cloud einrichten. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen die Anbieter der externen Datenverwaltung und -bearbeitung einhalten müssen, hat jetzt der IT-Rat entschieden.
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Vieles wird sich ändern nach den Beschlüssen des Bundesrates vom Freitag. Das Ausländerrecht wird zugleich verschärft und gemildert, die IT-Sicherheit und die Gesundheitsvorsorge gestärkt, Politiker in der Wirtschaft werden gebremst.
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Im Dezember 2014 beunruhigte ein britischer Kanzlei-Consultant die Branche mit Prognosen zum künftigen Marktwert einfacher juristischer Dienstleistungen. Über die Auswirkungen "Künstlicher Intelligenz" auf Karrierechancen von Juristen wird im...
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Auch der Gesetzgeber will sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Seine am Mittwoch veröffentlichte Agenda stellt Philipp Roos vor. Recht viele Pläne für ziemlich wenig Geld, fürchtet er. Aber wirklich Messbares definiere die...
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Industriespionage, Hacking oder sonstiger Datenverlust spielen eine erhebliche Rolle, wenn ein Unternehmen verkauft werden soll. Laut einer Umfrage von Freshfields Bruckhaus Deringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Verkauf platzt, sehr hoch,...
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Google hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit setzt der Internetriese ein Urteil des EuGH um. "In dieser Woche beginnen wir mit der Entfernung von Suchergebnissen auf Grundlage der eingegangenen Anträge", erklärte...
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