Informationstechnologie - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 28.06.2017

    Die Weitergabe von Kontaktdaten an Whatsapp ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Kontakte. So sieht es das AG Bad Hersfeld. Private können trotzdem entspannt bleiben, meint Carsten Ulbricht . Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld hat eine interessante Entscheidung getroffen: Üb...

  • Anwaltsberuf, 25.10.2017

    Bis 2026 muss alles elektronisch laufen, auch im Strafverfahren. Wer was ab wann elektronisch versenden und empfangen muss, was das für die Akteneinsicht bedeutet und wie Daten geschützt werden, erklären Christopher Brosch und Peggy Fiebig . In fast allen Verfahrensordnungen sind seit längerer Zeit Regelungen zur elekt...

  • Nachrichten, 06.11.2015

    Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung passieren lassen. Schleswig-Holstein und Thüringen hatten vergeblich beantragt, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Ein Antrag beim BVerfG ist bereits gestellt. Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für...

  • Hintergründe, 20.08.2014

    Auch der Gesetzgeber will sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Seine am Mittwoch veröffentlichte Agenda stellt Philipp Roos vor. Recht viele Pläne für ziemlich wenig Geld, fürchtet er. Aber wirklich Messbares definiere die Bundesregierung sowieso kaum. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenmini...

  • Anwaltsberuf, 28.01.2018

    Statt einem offenen Hackathon zum Anwaltspostfach gab es eine geschlossene Diskussion mit 20 handverlesenen Gästen, aber ohne die Softwarehersteller. Die Skepsis gegenüber der BRAK-Veranstaltung war groß. Jörn Erbguth war dabei. Vorweg: Die Skepsis erwies sich als unbegründet. Ohne Softwarehersteller konnte man zügig durch d...

  • , 26.09.2017

    Derzeit kauft die Justiz noch neue Drucker. 2026 aber soll die E-Akte angekommen sein. Wo der ERV steht, was das für Anwälte bedeutet und ob Künstliche Intelligenz auch die juristische Welt verändern wird, zeigte der diesjährige EDVGT. Im Jahr 2000 skizzierte die damalige Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmel...

  • Job & Karriere, 24.05.2016

    Die Justiz steht vor einer großen Herausforderung: Bis 2026 soll in Strafverfahren die elektronische Aktenführung verbindlich eingeführt werden. Der Präsident des Thüringischen OLG, Stefan Kaufmann, beschreibt, was auf die Gerichte zukommt. Der Präsident des Thüringischen Oberlandesgerichts (OLG) , Stefan Kaufmann, sieht in der ...

  • Nachrichten, 10.07.2015

    Vieles wird sich ändern nach den Beschlüssen des Bundesrates vom Freitag. Das Ausländerrecht wird zugleich verschärft und gemildert, die IT-Sicherheit und die Gesundheitsvorsorge gestärkt, Politiker in der Wirtschaft werden gebremst. Der Bundesrat billigte am Freitag gleich mehrere wichtige und umstrittene Gesetze: Eine umfassend...

  • Feuilleton, 11.01.2015

    Im Dezember 2014 beunruhigte ein britischer Kanzlei-Consultant die Branche mit Prognosen zum künftigen Marktwert einfacher juristischer Dienstleistungen. Über die Auswirkungen "Künstlicher Intelligenz" auf Karrierechancen von Juristen wird im angelsächsischen Raum schon länger diskutiert. Martin Rath träumt von Google Glass für...

  • Kanzleien & Unternehmen, 26.08.2017

    In Deutschland gibt es 570 Fachanwälte für IT-Recht, von denen viele in kleinen Spezialkanzleien arbeiten. Eine Studie zur Marktsituation gelangt zu der Annahme, dass es unter diesen Kanzleien zu einer Konsolidierung kommen wird. 2006 wurde der Fachanwaltstitel für Informationstechnologierecht eingeführt, 2007 - und damit vor gena...

  • Kanzleien & Unternehmen, 06.12.2013

    Das Software-Unternehmen Dassault Systèmes hat sich mit 84 Prozent an dem Wettbewerber Realtime Technology AG beteiligt. Einige Aktionäre haben sich dazu von ihren Anteilen getrennt. Gleiss Lutz beriet Dassault Systèmes bei dieser Transaktion, Kirkland & Ellis war für Realtime Technology tätig. In den kommenden Tagen will Dassault ...

  • Anwaltsberuf, 01.02.2018

    Das beA ist weiterhin offline und weiter ist unklar, wie es weiter geht. Nun fragt die FDP im Bundestag, ob das Bundesjustizministerium schon aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die BRAK ergriffen habe. FDP-Abgeordnete haben eine Kleine Anfrage zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an das Bundesjustizministerium (BM...