Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der...
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Der HSV hat einen neuen Trainer und der möchte erst einmal wissen, was für Männer seine Spieler so sind. Ein Persönlichkeitstest mit Fragen rund um Sexualität, Familie und Ernährung soll ihm dabei helfen. Christian Oberwetter bezweifelt, dass das...
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Ein Journalist wollte von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des derzeitigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die Verwaltung...
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Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach verbieten, eine Parabolantenne an der Hausfassade anzubringen. Das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Wohnhauses muss vielmehr mit dem Informationsinteresse des Mieters abgewogen werden. Diese...
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Seit wenigen Tagen betreibt das BMI das Datenportal GovData. Anders als die Vorbilder aus den USA und Großbritannien gibt es allerdings keine Aufschlüsse über Grippegebiete und Kriminalitätsschwerpunkte. Man erfährt stattdessen die Standorte der...
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Die 5. Kammer des VG Leipzig hat am Donnerstag der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig...
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Ein Reporter wollte wissen, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der Ditib-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Für diesen Fall erbat er Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt etwa vorliegender...
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Das Bundesministerium der Finanzen muss einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Amtszeit von Peer Steinbrück gezahlt hat. Dies entschied das VG Berlin am Donnerstag in...
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